Noch gefährlicher als Merkel

NSA Im Visier des US-Geheimdienstes: ein Erlanger Student, der einen Server für anonyme Internetnutzung betreibt

BERLIN taz/dpa | Dieser neue Überwachungsfall schreckt jetzt auch Politiker der deutschen Regierungsparteien auf: Nach den Berichten über die Ausspähung des 24-jährigen Erlanger Studenten Sebastian Hahn durch den US-Geheimdienst fordert der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss des Bundestags, Christian Flisek, Generalbundesanwalt Harald Range zum Handeln auf. Es gebe nun „keinen Grund mehr für den Generalbundesanwalt, ein Ermittlungsverfahren wegen der Massenüberwachung deutscher Bürger zurückzuhalten“.

Range hatte bisher erklärt, dafür gebe es keine hinreichenden Belege. Der Student Sebastian Hahn ist nach Kanzlerin Angela Merkel der zweite konkrete Fall eines Deutschen, dessen Überwachung durch die NSA bekannt wurde. Wie NDR und WDR berichten, geriet Hahn ins Visier der NSA, weil er einen Server für das Anonymisierungsnetzwerk Tor betreibt. Der US-Geheimdienst späht demnach gezielt Deutsche aus, die sich mit Verschlüsselung und Anonymisierung im Internet beschäftigen.

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, bezeichnete den Vorgang als „verheerend“. Die einzige Antwort der Bundesregierung auf die NSA-Affäre habe gelautet, die Bürger sollten sich im Internet selbst schützen und ihre Daten verschlüsseln. „Und nun stellen wir fest, dass gerade die, die verschlüsseln und das nutzen, überwacht werden. Das ist pervers und verrückt.“

In der ersten Zeugenvernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags sagte der NSA-Aussteiger William Binney am Donnerstag in Berlin: „Die NSA verfolgt einen totalitären Ansatz, den wir sonst nur aus Diktaturen kennen.“ LKW

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