Das Musikfest – eine Fehlinvestition

Der Rechnungshof prüft die Ausgaben Bremens und findet immer wieder Verstöße gegen Recht und Sparsamkeit

Darf Bremen sich ein Musikfest leisten? Oder in der gymnasialen Oberstufe kleine Schüler-Gruppen? Braucht Bremen in seiner Vertretung in Berlin ein „Gästehaus“? Das sind einige der Fragen, die im Jahresbericht des Rechnungshofes aufgeworfen werden. Die vom Parlament beauftragte Kontroll-Instanz legte das Ergebnis ihrer Prüfungen für 2005 vor.

Zum Beispiel das Musikfest. 832.000 Euro Zuschüsse hat das Event 2005 bekommen, in den nächsten Jahren sollen das jeweils 700.000 Euro sein. Bei 14.000 verkauften Karten sind das 36 Euro Zuschuss pro Karte.

Da dieses Geld nicht aus dem Kulturhaushalt kommt, sondern aus Sonderinvestitionsmitteln, stellt sich nach der Landeshaushaltsordnung die Frage, ob wirklich Gäste nach Bremen kommen, das Musikangebot also zahlungskräftige Besucher lockt wie der Weihnachtsmarkt. Kaum, sagt sogar die Kulturbehörde, der Rechnungshof schätzt „regionalwirtschaftliche Effekte“ von rund 500.000 Euro – eine glatte Fehlinvestition also.

Überhaupt das Kulturressort. „Unklare Zuständigkeiten“, „Beförderungen ohne Konzept“, „Endlos dauernder Reorganisationsprozess“, „mangelnde Kundenorientierung“ sind die Titel in seinem Bericht– am besten gliedere man das Ressort gleich in das für Bildung ein, empfiehlt der Rechnungshof.

Oft wird bei Kosten-Nutzen-Rechnungen geschummelt, manchmal sogar ganz darauf verzichtet, wie beim Bau des Fahrrad-Parkhauses am Bahnhof. Ein anderes Beispiel: Die Kosten für eine Übernachtung im Gäste-Trakt der Bremer Vertretung in Berlin summieren sich auf gut 350 Euro pro Übernachtung – dafür bekäme man eine 5-Sterne-Suite plus S-Klasse, spottet Lothar Spielhoff, Präsident des Rechnungshofes.

Der Rechnungshof zeichnet auch immer wieder ein ungeschminktes Bild der Lage der Staatsfinanzen. Der Staatsschulden-Stand war Ende 2005 auf 13,5 Milliarden angewachsen, dazu muss man 1,1 Milliarden „versteckter“ Schulden bei staatlichen Gesellschaften rechnen, schreibt der Rechnungshof. Laufenden Einnahmen von 2,8 Milliarden standen konsumtive Ausgaben von 3,3 Milliarden Euro gegenüber, der Saldo betrug minus 466 Millionen. Hinzu kommen die Ausgaben für Investitionen. Diese Struktur hat sich über die Jahre 2000 bis 2005 kaum verändert, nur die Sanierungshilfen sind schrittweise weggefallen. Der Schuldenstand stieg 2005 daher um 1,1 Milliarden Euro. kawe