Peer gegen Kohle

Finanzminister Steinbrück macht Druck gegen Kohlesubventionen. RAG-Chef Müller pro Atom

DÜSSELDORF rtr/ap/taz ■ Im Streit um den mit Milliarden subventionierten Steinkohlebergbau hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück seine Partei einem Magazinbericht zufolge zu einem Aus für den Bergbau gedrängt. Der SPD-Politiker habe die Parteiführung am Rande der SPD-Vorstandsklausur vor einer Woche in Bremen aufgefordert, auf einen dauernden so genannten Sockelbergbau zu verzichten, berichtet der Spiegel. Der Minister habe darauf verwiesen, dass etwa Nordrhein-Westfalen sonst ab 2008 seinen Beitrag zur Finanzierung der Kohleförderung nicht mehr leisten werde. Dann müsse der Bund einspringen, der dazu aber auch nicht in der Lage sei. Entlassungen von Kumpel seien dann kaum zu vermeiden.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte vergangene Woche einen einseitigen Ausstieg aus der Kohlesubventionierung angedroht, falls es weiter keine Einigung über den Bergbau gebe. Die designierte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will dagegen am Sockelbergbau festhalten. In den vergangenen Wochen hatte sich die Bundes-SPD auf dieses Konzept der NRW-Sozialdemokraten festgelegt – offenbar gegen den Willen von Exministerpräsident Peer Steinbrück.

Der RAG-Vorstandsvorsitzende Werner Müller hat sich unterdessen für den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland ausgesprochen. „Wir werden in der sehr langen Frist um diese Notwendigkeit nicht herumkommen“, sagte der Manager des Essener Konzerns in einem Focus-Interview. Zunächst müssten aber die Laufzeiten der bestehenden Kraftwerk neu verhandelt werden. Sie sollten so lange genutzt werden, „wie sie technisch sicher sind“, forderte Müller, der in der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister und an den Verhandlungen über den Atomausstieg beteiligt war.