LESERINNENBRIEFE

Ein netter Einfall

■ betr.: „Mubaraks Handlanger“, taz vom 4. 2. 11

Es ist ja ein netter Einfall, den Potentaten mit den imperialistischen Führungskräften abzubilden. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Mubarak deren Handlanger war, sich als solcher 30 Jahre bewährt hat und jetzt abtreten muss, ohne seine Nachfolge im Sinne des „freien Westens“ geregelt zu haben. Mal sehen, wie der es schafft, wieder einen Statthalter seiner Interessen dort zu etablieren. Denn an der Herrschaft darf nicht gerüttelt werden, wenn die Herrschaftsform zur Debatte steht. Dass Demokratie ohne Gewalt auskommen könnte ist übrigens ein Gerücht, das nicht richtiger wird, wenn es von der taz autorisiert wird.

WOLFGANG RICHTER, Augsburg

Leeres Gerede und Heuchelei

■ betr.: „Ängstliche Demokraten“, sonntaz vom 5. 2. 11

Ralph Bollmann bringt es auf den Punkt: Die moralinsauren Mahnungen und Rufe westlicher Regierungen nach Freiheit und Demokratie in autoritär gelenkten Ländern finden immer dann ein kleinlautes Ende, wenn die Völker dieser Länder den Ruf nach Demokratie plötzlich selbst anstimmen. Dann bekommt die Selbstgerechtigkeit der westlichen Prediger sehr schnell kalte Füße. Demokratie? Ja, aber doch bitte nicht so und nicht so schnell. Freie Wahlen? Ja, aber doch bitte nur mit dem Ergebnis, das wir uns wünschen. Und so entpuppt sich vor unseren Augen das Demokratieverständnis des Westens als leeres Gerede und Heuchelei. BARBARA SKERATH, Köln

Ende der Subventionierungen

■ betr.: „Gesetzlich Versicherte sind die Hälfte wert“, taz vom 4. 2. 11

Die Linke will, dass die gesetzliche Krankenversicherung künftig für jede(n) Hartz-IV-Betroffenen den durchschnittlichen Beitrag der übrigen gesetzlich Versicherten erhält. Das wären gut 260 Euro statt 126 Euro wie bisher. Die taz berichtete am 4. 2. 11, die Linke wolle diese Regelung wie die Grünen beim Status quo belassen. Das stimmt nicht. Wir wollen ein Ende der Subventionierung der Jobcenter durch die gesetzliche Krankenversicherung. Dann stünde den gesetzlichen Kassen pro Hartz-IV-Versicherten auch ähnlich viel zur Verfügung, wie die privaten Krankenversicherungen seit 2009 von den Basistarif-Versicherten verlangen dürfen. Diese Position steht auch im Einklang mit dem Urteil des Bundessozialgerichts. Nur so kann auch die Ungerechtigkeit, dass Hartz-IV-Betroffene mehr als die Hälfte ihres Regelsatzes an die privaten Versicherungskonzerne zahlen mussten, nachträglich geheilt werden. HARALD WEINBERG,

Bundestagsabgeordneter Die Linke

Streng und transparent

■ betr.: „Alles unter Kontrolle“, Interview mit Catherine Geslain-Lanéelle: „Alle arbeiten mit der Industrie zusammen“,taz vom 1. 2. 11

Mit den in Ihrer Zeitung veröffentlichten Artikeln stimme ich nicht überein.

Ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen: Die EFSA ist nicht und war nie abhängig von Wissenschaftlern, die Verbindungen zu einer bestimmten Organisation oder einem bestimmten Industriesektor haben. Ich möchte hiermit eindeutig klarstellen, dass die EFSA nicht nach Experten sucht, die für die Industrie oder eine Nichtregierungsorganisation arbeiten, sondern sich lediglich um Wissenschaftler bemüht, die ein größt- und breitestmögliches Fachwissen besitzen.

Wie jede andere Behörde für Risikobewertung in den EU-Mitgliedstaaten, wie etwa das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), kann die EFSA ihre Aufgabe nicht erfüllen ohne die Mitarbeit von Topwissenschaftlern, die bei Forschungseinrichtungen oder Universitäten angestellt sind.

Sie haben es versäumt, in Ihren Artikeln deutlich zu machen, dass die EFSA neben anderen Behörden für Gesundheit und Verbraucherschutz eines der strengsten und transparentesten Verfahren in Europa eingeführt hat, um mögliche finanzielle oder anderweitige Interessenskonflikte zu ermitteln und ihnen vorzubeugen. Mehr als 1.500 führende Wissenschaftler in Europa stellen ihre Zeit in den Dienst der EFSA. Jeder Einzelne von ihnen muss jedes Jahr und vor jeder Sitzung, an denen er teilnimmt, eine Interessenerklärung abgeben. Alle diese Interessenerklärungen werden auf unserer Website veröffentlicht und sind allgemein einsehbar.

CATHERINE GESLAIN-LANÉELLE,

Geschäftsführende Direktorin der EFSA