Spanien gespalten gegen die ETA
Halb Spanien demonstriert gegen den Terror. Konservative Opposition und größter Opferverband bleiben den Märschen fern. Sie werfen der Regierung Nachgiebigkeit vor
MADRID taz ■ In mehreren Städten Spaniens haben am Samstag, zwei Wochen nachdem die baskische Separatistenorganisation ETA mit einer Autobombe ein Parkhaus des Madrider Flughafens völlig zerstörte und zwei Menschen tötete, Hunderttausende „für den Frieden“ und „gegen den Terrorismus“ demonstriert. Die größten Protestmärsche fanden in Bilbao und Madrid statt. Gerufen hatten Gewerkschaften und Einwanderervereine. Bei dem Anschlag, mit dem die baskischen Separatisten ihren „permanenten Waffenstillstand“ brachen, waren zwei ecuadorianische Immigranten ums Leben gekommen. „Mit ihnen starb ein Teil des Traumes tausender Immigranten“, hieß es in der Protesterklärung.
Unter den Demonstrierenden befanden sich neben namhaften Künstlern auch mehrere Minister der spanischen Regierung, nicht aber Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, der seit dem Anschlag zunehmend unter Kritik gerät. Sie alle forderten von ETA „die endgültig Aufgabe der Waffen“. Das Abschlusskommuniqué verlangte außerdem die „Einheit aller politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen“ im Kampf gegen den Terrorismus.
Ein hehrer Wunsch: Erstmals fehlte bei einer großen Anti-ETA-Kundgebung eine der beiden großen spanischen Parteien, die konservative Volkspartei (PP). „Ich weiß nicht, was sie wollen“, erklärte PP-Chef Mariano Rajoy das Fernbleiben seiner Partei und ging mit den Demonstranten ins Gericht: „Ob sie dafür sind, ETA endgültig zu besiegen, ob sie für Verhandlungen sind oder ob sie hinter dem stehen, was Rodríguez Zapatero gemacht hat und was dieser Tage gescheitert ist.“
„Der Friede interessiert sie nicht. Es geht ihnen nur darum, die sozialistische Regierung anzugreifen“, erwiderte ein Sprecher der Regierungspartei PSOE und erinnerte daran, dass die PP in den vergangenen Monaten zusammen mit der größten Opfervereinigung, der AVT, die gestern ebenfalls zu Hause blieb, gleich fünfmal Hunderttausende gegen Zapateros Verhandlungen mit ETA mobilisiert hatte. „In meinem Namen? Nein!“, lautete das Motto ihrer Demonstrationen. „In meinem Namen? Ja!“, trugen gestern in Madrid einige Demonstranten mit sich.
„Nichts deutet darauf hin, dass es einen Fehler gegeben hat“, bekräftigte Zapatero – trotz Kritik: Statt von einem tödlichen Anschlag sprach Zapatero von einem „tragischen Unfall“ und beteuerte, „mehr Energie für die Friedenssuche zu haben denn je“, obwohl Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba bereits den Dialog mit ETA für beendet erklärt hatte. Heute wird Zapatero vor dem Parlament über seine Antiterrorpolitik sprechen. Rajoy und die Konservativen werden die Gelegenheit für harte Angriffe nutzen. REINER WANDLER
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