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Opposition warnt vor „Tornado“-Einsatz

Grüne und Linke sehen die Rechte des Parlaments verletzt, falls die Bundeswehr ohne ausdrücklichen Bundestagsbeschluss Aufklärungsflugzeuge in den umkämpften Süden Afghanistans schickt. Sie drohen mit dem Gang nach Karlsruhe

VON CHRISTIAN RATH

Grüne und Linksfraktion wollen mit Verfassungsklagen gegen einen „Tornado“-Einsatz in Südafghanistan vorgehen – wenn nicht der Bundestag zuvor das Mandat für die Bundeswehr entsprechend erweitert. Eine Klage wäre dann „unausweichlich“, sagte der Fraktions-Vize der Grünen, Jürgen Trittin, zur Berliner Zeitung. Auch Ulrich Maurer von der Linksfraktion sieht in einem „Tornado“-Einsatz einen „qualitativen und quantitativen Unterschied“ zum bisherigen Mandat.

Grüne und Linke protestieren damit gegen die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Peter Struck. Er hatte vorige Woche die Ansicht vertreten, eine Entsendung von Bundeswehr-„Tornados“ sei vom Bundestags-Mandat gedeckt. Dies sei auch die Rechtsauffassung der Bundesregierung. Gedacht sei an einen Einsatz von sechs „Tornados“ für Aufklärungsflüge in Südafghanistan, der auf zwei bis drei Monate befristet sein soll. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte gestern allerdings, die endgültige Entscheidung über den Einsatz stehe noch aus.

Derzeit ist die Bundswehr mit rund 2.750 Soldaten an der Afghanistan-Schutztruppe Isaf beteiligt. Nach dem letzten Bundestagsmandat vom 28. September 2006 obliegt der Bundeswehr die „militärische Verantwortung für die gesamte Nordregion“. Einsätze im Süden, wo Isaf erst seit Juli 2006 zuständig ist, sind demnach aber nicht ausgeschlossen. Sie sind vielmehr „zeitlich und im Umfang begrenzt“ möglich, „sofern dies zur Unterstützung des Isaf-Gesamtauftrages unabweisbar ist“. Als mögliche Aufgaben werden nicht nur Logistik, Sanitätsversorgung und Nachrichtengewinnung erwähnt, sondern ausdrücklich auch „Aufklärung“. Das Mandat wurde damals mit den Stimmen der meisten Grünen-Abgeordneten beschlossen. Die Linksfraktion stimmte dagegen. Bisher sind nach Medienberichten im Süden Afghanistans rund 20 Bundeswehr-Fernmeldetechniker tätig. Außerdem transportierten Bundeswehr-Hubschrauber und Transall-Flugzeuge regelmäßig Soldaten, Verwundete und Nachschub. Die Nato hat inzwischen auch „Tornado“-Aufklärer für den umkämpften Süden angefordert.

Wenn Abgeordnete gegen einen „Tornado“-Einsatz klagen wollen, müssten sie geltend machen, dass dieser weder zeitlich noch quantitativ begrenzt ist. Angesichts der Äußerungen aus Regierungskreisen dürfte eine Klage allerdings wenig Aussicht auf Erfolg haben. Denn zumindest dem Wortlaut nach ist der wohl bevorstehende „Tornado“-Einsatz vom Bundestagsmandat gedeckt. Auch in die militärische Frage, ob die Nato-Anforderung „unabweisbar“ ist, wird sich Karlsruhe kaum einmischen.

Ohne Debatte im Bundestag werden aber keine „Tornados“ entsendet werden. Dies hat Struck zugesagt. Zudem ist die Regierung laut Mandat zur Information über Einsätze „außerhalb der Nordregion“ verpflichtet. Die große Koalition spart sich beim Verzicht auf eine ausdrückliche Erweiterung des Mandats also nur peinliche Gegenstimmen aus den eigenen Reihen.