Proteste bei Linken-Parteitag
BRANDENBURG Die Erweiterung des Braunkohletagebaus hat die Partei gespalten – und viele im Land verärgert
Der Parteitag der Brandenburger Linken ist vom Streit über die Ausweitung des Braunkohletagebaus überschattet worden. Braunkohlegegner demonstrierten am Samstag vor dem Tagungshotel in Cottbus gegen die vorgesehene Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd. Die Braunkohle-Planung sei der „größte Politikskandal“ von Rot-Rot, so die Protestierenden.
Die umstrittene Entscheidung der Landesregierung für die Erweiterung des Braunkohletagebaus war von den Linke-Ministern im Juni im Kabinett mitgetragen worden. Auf Bundesebene setzt sich die Partei gegen den Ausbau der Braunkohle ein. Auch Brandenburgs Linke hatte 2009 mit dem Versprechen Wahlkampf gemacht, dass es keine neuen Tagebaue geben werde. Wegen des Wortbruchs habe es etliche Parteiaustritte gegeben, sagte der Linke-Politiker René Schuster aus Cottbus.
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) schloss nun in einem Interview indirekt eine Erweiterung des Tagebaus Jänschwalde-Nord aus. Am Standort werde es kein neues Kraftwerk geben, sagte der Minister der Lausitzer Rundschau (Samstag). Ohne Kraftwerksneubau gilt die Erweiterung des Tagebaus Jänschwalde-Nord als unwirtschaftlich. Vor dem Parteitag in Cottbus demonstrierten Mitglieder der Gewerkschaft IG BCE dagegen für eine Erweiterung des Tagebaus Jänschwalde.
„Wolkenkuckucksheim“
Der Landesvorsitzende Christian Görke ging auf die Braunkohledebatte in seiner Parteitagsrede nur kurz ein. Die Linke setze sich für einen Durchbruch der erneuerbaren Energien ein. Allerdings lebe man auch nicht in „Wolkenkuckucksheim“ – einen Ausstieg aus der Braunkohle könne es nicht sofort geben.
Görke zog eine fast durchweg positive Bilanz nach fünf Jahren rot-roter Koalition. Sie seien „fünf gute Jahre für Brandenburg“ gewesen. Die Partei wolle das Land auch nach der Wahl am 14. September weiter mitregieren. Görke bekräftigte das Wahlziel „25 Prozent plus x“. Bei der Landtagswahl 2009 waren die Linken mit 27,2 Prozent hinter der SPD auf Platz zwei gelandet.
Helmuth Markov, stellvertretender Ministerpräsident, sprach von einer Richtungsentscheidung: Kehre die CDU in die Regierung zurück, drohe eine Politik, die auf Billiglöhne für Arbeitnehmer und Gewinnmaximierung der Elite setze. Rot-Rot dagegen stehe für soziale Politik, die auf gesellschaftlichen Zusammenhalt setze. „Wir waren immer die Kümmerer-Partei“, sagte Markov.
Als große Enttäuschung der rot-roten Regierungszeit bezeichnete Parteichef Görke den neuen Hauptstadtflughafen. Allerdings habe man „diese Hypothek“ von der rot-schwarzen Vorgängerregierung geerbt. Eine Errungenschaft nannte Görke die Einführung eines Mindestlohns für öffentliche Aufträge. Zudem sei viel in Bildung und Wissenschaft investiert worden. (dpa)
