Ein letztes Mal Schwarz-Grün
LÄRMSCHUTZ CDU und GAL stimmen in der letzten Bürgerschaftssitzung den erhöhten Planungskosten für die Wilhelmsburger Reichsstraße zu
Fünf Lärmschutzwände sollen die Wilhelmsburger insgesamt erhalten. Drei sollen sie vor dem Lärm des Schienenverkehrs schützen, zwei von dem Lärm der verlegten Straße.
■ Je nach Berechnungen sollen zwischen 15.000 und 25.000 Wilhelmsburger in Zukunft besser vor Krach geschützt werden.
■ Nach neuesten Behördenunterlagen haben sich die Gesamtbaukosten auch durch den umfänglicheren Lärmschutz von 67,4 Millionen Euro auf 136 Millionen mehr als verdoppelt. Hamburg trägt dabei einen Planungsanteil von 10,4 Millionen Euro.
Es war das Schlusskapitel der dreijährigen schwarz-grünen Koalitionsstory. Ein letztes Mal standen am Mittwoch in der hamburgischen Bürgerschaft CDU und GAL Seite an Seite, argumentierten fast einheitlich und stimmten gemeinsam der Bereitstellung von 10,4 Millionen Euro Planungskosten für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße zu. Das letzte schwarz-grüne Projekt ist damit auf dem Weg, die SPD enthielt sich, die Linke stimmte gegen die Mittelbereitstellung.
Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße biete 15.000 Anwohnern besseren Lärmschutz und dem Stadtteil durch die freiwerdenden Flächen „erhebliche Entwicklungspotenziale“, begründetet der CDU-Abgeordnete Jörn Frommann den Antrag. Doch da die Baumaßnahme samt Lärmschutz – die inzwischen auf 136,3 Millionen Euro veranschlagt wird – in Gänze vom Bund bezahlt werde, brauche dieser „dringend ein eindeutiges Signal aus Hamburg“. Auch andere Bundesländer wären scharf auf die zwar Hamburg in Aussicht gestellten aber noch nicht bewilligten Gelder. Zudem sei eine rechtzeitige Verlagerung zur Internationalen Gartenschau 2013 nur zu gewährleisten, wenn in den kommenden Wochen ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werde.
Der SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi machte für seine Partei deutlich, warum diese sich bei der Abstimmung enthalten werde. Zwar sei „die SPD für die Verlagerung, die eine große Chance für Wilhelmsburg“ sei, doch gäbe es „gravierende Mängel in der Planung“. Eine neue Straßenauffahrt im Wilhelmsburger Zentrum wäre schlecht geplant, der Lärmschutz für Kirchdorf nicht ausreichend, ein Verkehrskonzept, dass das zukünftige Verkehrsaufkommen auf der neuen Trasse prognostiziere, nicht vorhanden. Auch Joachim Bischoff von der Linkspartei kritisierte, dass das zugesagte Verkehrskonzept nicht vorgelegt wurde. „Es macht uns misstrauisch, dass ein Konzept, dass längst fertig ist, geheimgehalten wird“.
GAL-Fraktionschef Jens Kerstan bemängelte, dass „der CDU-Senat ein längst fertiges Verkehrskonzept aus unerfindlichen Gründen nicht vorgelegt“ habe. Doch da jeder neue Senat das „Projekt jederzeit neu bewerten, verändern und auch stoppen kann“, gäbe es für die SPD keinen Grund sich zu enthalten und damit „kein Signal nach Berlin zu senden, dass auch ein SPD-geführter Senat das Projekt vorantreibe.“ Mit ihrer Enthaltung, so Kerstan, „gefährde die SPD dieses für Wilhelmsburg zentrale Projekt“. MARCO CARINI
