ABSTIMMUNG ÜBER NEUES HARTZ IV: Berlin stimmt im Bundesrat mit Nein

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform wird Berlin am Freitag im Bundesrat der Gesetzesvorlage der schwarz-gelben Bundesregierung nicht zustimmen. Die Vorlage werde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu einer transparenten Neuberechnung des Regelsatzes nicht ausreichend gerecht, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch in Berlin. Nachbesserungen seien nötig.

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition waren in der Nacht zum Mittwoch abgebrochen worden. Beide Seiten wiesen sich dafür gegenseitig die Schuld zu. Nun ist unklar, ob und wann Langzeitarbeitslose und ihre Kinder bessere Leistungen erhalten.

Wowereit bezeichnete das Scheitern als „enttäuschend und unverständlich“. Die „Sturheit“ der Bundesregierung sei dafür verantwortlich, dass die Chance zu eindeutigen Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Einkommen „zunächst verpasst ist“. Offenbar hätten Union und FDP noch nicht verarbeitet, dass sie im Bundesrat keine Mehrheit mehr hätten. Die Kompromissbereitschaft habe gefehlt. (dapd)

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