das wichtigste: Shoah-Leugnung EU-weit strafbar

BRÜSSEL epd ■ Die EU-Kommission unterstützt den Vorschlag von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), die Leugnung des Holocaust und gravierende fremdenfeindliche Vergehen EU-weit unter Strafe zu stellen. Es sei lobenswert, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft diese Debatte neu beleben wolle, sagte eine Sprecherin von EU-Justizkommissar Franco Frattini. Ein solcher EU-Beschluss könnte neben der Leugnung des Holocaust auch die Aufstachelung zum Rassenhass und die rassistische Gewalt zur Straftat erklären.