ECE bestimmt Oldenburgs Lokalpolitik
Nach dem Kurswechsel der Union in der Shopping-Mall-Frage erklären die Grünen die Rats-Koalition für beendet. Oberbürgermeister Gerd Schwandner gibt an, sich den Vereinbarungen „weiterhin verpflichtet“ zu fühlen
Die schwarz-grüne Partnerschaft in Oldenburg ist nach nur sieben Wochen gescheitert: Am 1. November hatten beide Parteien den „Vertrag zur kommunalen Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Gestern verkündeten die Grünen das Ende der Koalition. Grund: Die CDU habe sich„als unzuverlässig erwiesen“.
Das liest sich zwar, wie eine ironische Reminiszenz an die späten 80er-Jahre: Damals wurden rot-grüne Bündnisse in schöner Regelmäßigkeit von der SPD mit dem Hinweis auf die Unzuverlässigkeit des kleinen Partners aufgekündigt. Es hat aber einen sehr greifbaren Grund: Mitte Dezember hatte der Stadtrat den Bau einer Shopping-Mall des Hamburger Investors ECE bewilligt – mit den Stimmen der CDU und entgegen den Festlegungen des Koalitionsvertrags.
Dort nämlich hieß es, „ein ECE“ werde „in Oldenburg nicht gebaut“. Auch Alternativplanungen waren als „nicht vertretbar“ ausgeschlossen worden. Grundsätzliche Bedeutung kam der Shopping-Mall-Frage zu, weil sie im September das Rennen um den Posten des Oberbürgermeister entschieden hatte. Der vom CDU-Ortsvorsitzenden, dem niedersächsischen Kulturminister Lutz Stratmann, in Karlsruhe rekrutierte parteilose Kandidat Gerd Schwandner hatte in Oldenburg Popularität durch ein klares Nein zu den ECE-Plänen erlangt. Durch eine darauf bauende Wahlempfehlung der Grünen hatte er sich schließlich im Stechen gegen den alteingesessenen Amtsinhaber Dietmar Schütz (SPD) durchgesetzt. Der hatte den ECE-Deal eingefädelt – und, Kritikern zufolge „im Eilverfahren“ durchgepaukt.
Das Scheitern der Koalition war daher zu erwarten: Andernfalls wären die Grünen „völlig unglaubwürdig geworden“, sagte SPD-Fraktionschef Rainer Zietlow. Die FDP-Fraktion diene sich als Mehrheitsbeschaffer „für eine konstruktive Stadtpolitik“ an. Auch Schwandner selbst räumte gestern ein, mit der Trennung gerechnet zu haben. Er fühle sich jedoch „weiterhin den inhaltlichen Fragen der Vereinbarung verpflichtet“. Den im Dezember verabschiedeten „Kompromiss“ mit dem Investor hatte er als „etwas ganz anderes, als ECE ursprünglich bauen wollte“ verteidigt. Beim Koalitionspartner war er damit allerdings auf taube Ohren gestoßen: Man fühle sich „von der CDU-Politik betrogen“. Die Variante unterscheide sich „nur unwesentlich“ von älteren Entwürfen, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Lück, der Bau des Einkaufszentrums wäre „eine Katastrophe für die Innenstadt“. bes
