Länder drängen auf Qualmverbot
Einige Regierungen preschen bei Rauchverboten für Gaststätten vor. Sie bereiten bereits eigene Regelungen vor – für den Fall, dass die Bund-Länder-Gespräche scheitern
BERLIN taz ■ Eine Reihe Bundesländer will das Rauchen in Restaurants im Alleingang verbieten, falls die Ministerpräsidenten keinen Konsens zustande bringen. Das erklärten Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt gestern auf taz-Anfrage. Berlin und Kiel kündigten sogar an, eigene Gesetzentwürfe zu erarbeiten. Diese sollen auch dann verabschiedet werden, wenn deutschlandweite Rauchverbote für die Gastronomie scheitern.
Damit wird Druck auf die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausgeübt, die einen bundeseinheitlichen Kompromiss sucht. Dieses Gremium hatte Kanzlerin Angela Merkel angeregt. Zuvor hatte sie eine Initiative der großen Koalition abgewürgt, die Rauchen in Restaurants und Diskos über ein Bundesgesetz verbieten wollte. Sie folgte rechtlichen Bedenken von Innen- und Justizministerien: Die Länder seien fürs Gaststättenrecht zuständig, die Bundeszuständigkeit beim Gesundheits- oder beim Arbeitsschutz rechtfertige Rauchverbote in Restaurants juristisch nicht.
Die Positionen der Länder sind unterschiedlich. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland wollen überhaupt keine Verbote für Kneipen und Restaurants. Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) soll als Koordinatorin trotzdem das Kunststück vollbringen, eine Lösung zu finden. Dazu gibt es ein abgestuftes Verfahren: Zunächst säßen Ministerialbeamte der 16 Länder mit Vertretern der Bundesministerien für Gesundheit und Verbraucherschutz zusammen, sagte Ross-Luttmanns Sprecher. Mitte März würden sich die Fachminister in Hannover treffen. Die Minister wiederum erarbeiteten dann eine Vorlage für die Ministerpräsidenten.
Klingt nicht nach einem Eilverfahren. Klar ist zudem nicht mal, was formal am Ende herauskommen soll: Eine Bund-Länder-Vereinbarung über den kleinsten gemeinsamen Nenner? Oder nur eine Empfehlung?
Nun machen einige Landesregierungen Tempo. Beispielsweise erklärte Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD), wenn möglich, wolle sie erst einmal eine Einigung der norddeutschen Bundesländer hinbekommen. „Ich bin aber entschlossen, auch ein Gesetz nur für Schleswig-Holstein zu machen, falls sich die Abstimmungen mit den anderen Ländern verzögern sollten“, sagte sie der taz. Bis Jahresmitte solle ein Gesetz erarbeitet werden, das spätestens zum Jahresbeginn 2008 in Kraft treten soll. „Wenn möglich, aber auch schneller.“ In Restaurants und Diskos wäre dann der Qualm bis auf Raucherräume verboten, in Bars und Kneipen weiter erlaubt.
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Gerlinde Kuppe (SPD) geht noch weiter: „Eindeutig und verständlich“ will sie den Nichtraucherschutz regeln und nur Bierzelte und Freiluftgaststätten vom Zigarettenbann ausnehmen. Notfalls werde das Land dies auch im Alleingang regeln, sagte ein Ministeriumssprecher.
Für Brandenburg erklärte das Gesundheitsministerium, es setze auf eine bundeseinheitliche Regelung. „Sollte diese nicht zustande kommen, werden wir den Nichtraucherschutz in Eigenverantwortung angehen. Die Gaststätten sind dabei das wichtigste Thema.“ Ministerin Dagmar Ziegler (SPD) sei für komplette Rauchverbote mit Ausnahme von separaten Räumen, sagte ein Sprecher. Dies sieht auch die Gesundheitssenatorin in der Hauptstadt so: Katrin Lompscher von der Linkspartei ist gegen große Ausnahmen. Wenn es Raucherräume gebe, dürfe dort nicht bedient werden. Ihre Sprecherin kündigte an, bis zum Sommer solle ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen.
GEORG LÖWISCH
