Kein europaweites Verbot von „Killerspielen“
EU-Treffen: Minister lehnen einheitliches Verbot von Videospielen ab und beschließen Gastarbeiterplan für Afrika
DRESDEN AFP/dpa ■ In Europa wird es auf absehbare Zeit kein einheitliches Verbot von „Killerspielen“ geben. Die Justizminister der Europäischen Union verständigten sich gestern in Dresden darauf, dies müsse nationale Sache bleiben. Auch schärferen Regeln für Deutschland erteilte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Absage: Die Gesetze gegen gewaltverherrlichende Spiele und Videos seien „ausreichend“.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) blieb hingegen bei seiner Verbotsforderung. Er will nun mit Unterstützung Niedersachsens innerhalb von zwei Monaten eine Bundesratsinitiative für die Gesetzesänderung starten. Beckstein erinnerte Zypries am Rande des Treffens an die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD. Darin stehe: „Killerspiele werden verboten.“ Ohne Verbot mache sich die Politik „mitschuldig an der zunehmenden Gewalt“.
Zypries kündigte an, im Rahmen des deutschen EU-Vorsitzes eine Erhebung bei allen Mitgliedsländern vornehmen zu wollen. Ziel sei es, die besten Regeln als Vorbild für andere Länder zu identifizieren. Sie schloss auch ein Umdenken nicht aus: „Selbstverständlich werden wir in Deutschland uns auch dem europäischen Vergleich stellen. Und vielleicht denke ich in einem halben Jahr anders darüber.“ Gegen die Verbreitung von Gewaltspielen über das Internet gebe es allerdings ohnehin keine Handhabe, sagte die Ministerin.
Am Vorabend hatten die Innenminister der 27 EU-Staaten angekündigt, die illegale Zuwanderung durch gezielte Abkommen mit einigen Herkunftsländern eindämmen zu wollen. Ziel sei es, dem Einwanderungsdruck vor allem aus Afrika ein Ventil zu geben, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach von Pilotabkommen mit einigen Staaten südlich der Sahara. Er denke an Mali, Senegal, Gambia, Mauretanien und andere Länder. Dabei gehe es um zeitlich befristete Arbeitsangebote sowie um Berufs- und Sprachausbildung oder Visa-Erleichterungen für Wissenschaftler und Studenten. Voraussetzung für solche Abkommen sei, dass interessierte EU-Staaten ihre Quoten für Einwanderer nach Brüssel melden. Zudem müsse die Rückkehr der Arbeitskräfte auch garantiert werden, betonten Frattini und Schäuble. Frattini kündigte an, er wolle „ohne vorheriges volles Mandat des Rates“ mit ein oder zwei Ländern in Afrika über Partnerschaftsabkommen verhandeln.
Zugleich wollen die Minister die EU-Außengrenzen stärker gegen illegale Einwanderer schützen. Frattini erwartet noch im März konkrete Zusagen der EU-Mitgliedstaaten für materielle und personelle Hilfe.
