Saarland macht Hartz IV spannend

BERLIN dpa/taz | Ob die Hartz-IV-Reform am Freitag tatsächlich im Bundestag scheitert oder durchkommt, war am Donnerstag noch unklar. Eine Zustimmung des Saarlands zu den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung war wieder offen. Am Donnerstagabend wollte der Landesvorstand der Saar-Grünen nochmals über das Angebot der Bundesregierung beraten.

Es gebe „minimale Bewegung“ in Sachen Mindestlohn, sagte der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich. Es bleibe aber fraglich, ob diese für eine Zustimmung zu dem Gesetzespaket ausreichten. Mit einer Zustimmung der Saar-Grünen und damit der CDU/FDP/GRÜNE-Koalition im Saarland zum Gesetzespaket hätten die Neuregelungen eine Mehrheit im Bundesrat. Der Präsident des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, erklärte am Donnerstag, auch nach einer Reform werde es eine „neuerliche, womöglich noch höhere Klagewelle bei den Sozialgerichten“ geben. BD