EXTREMISMUSKLAUSEL: Regierung hält trotz Kritik daran fest

BERLIN | Ungeachtet der Kritik hält die Regierung an der Extremismusklausel für Initiativen gegen Rassismus fest. Mit der Klausel sei „ein Stück mehr Klarheit“ geschaffen worden, so der parlamentarische Staatsekretär im Familienministerium, Hermann Kues (CDU), dem Kölner Stadt-Anzeiger. SPD, Grüne und Linkspartei fordern dagegen die Streichung der geplanten Regelung. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte eingeführt, dass Projektträger eine Erklärung ihrer Verfassungstreue unterschreiben müssen. (afp)