„Menschen in Uniformen“
PERSPEKTIV-AUSTAUSCH Aktivisten des SDS laden zur Diskussion zum Thema „Polizei und Protest“
taz: Herr Kopelke, wie könnte sich das Verhältnis zwischen Polizisten und Demonstrierenden entspannen?
Jochen Kopelke: Wir müssen mehr kooperieren und den Dialog suchen, uns gegenseitig austauschen. Es gibt während einer Demo Stress auf beiden Seiten, aber ganz besonders auch für die Polizisten. Außerdem ist wichtig, der Öffentlichkeit die Belastungen und Arbeitsbedingungen der Beamten aufzuzeigen. Das sind Menschen in Uniformen.
Das angemessene Eingreifen der Polizei ist umstritten. Die Demonstrationen in Gorleben oder der Roten Flora in Hamburg eskalierten ...
... ohne Polizeigewalt. Das Eingreifen der Polizei in diesen Situationen war gerechtfertigt. Anfangs gibt es immer den Dialog, also der Versuch der Deeskalation. Wenn der Gegenpart sich nicht kooperativ zeigt, dann ist das letzte Mittel der Einsatz von unmittelbaren Zwang. Es sind geschulte Polizisten, die einen Spagat zwischen der Wahrung der Grundrechte aller Beteiligten und dem Gelingen des Einsatzes garantieren müssen.
Wie reagiert die Polizei intern nach einer eskalierenden Situation? Werden die entsprechenden Beamten zur Rechenschaft gezogen?
Es gibt Einsatz-Nachbereitungen. Alles wird genau analysiert und ausgewertet. Und ja, wenn es Fehlentscheidungen seitens der Polizeibeamten gibt, wird es automatisch beamtenrechtliche Konsequenzen geben. Sobald der Bürger eine Strafanzeige stellt, wird je nach Beweislast verhandelt. Zusätzlich zum Strafverfahren wird automatisch ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das können Geldbußen, Gehaltskürzungen oder auch der Ausschluss aus dem Dienst sein. INTERVIEW: LIMA
Diskussion mit Polizei, Aktivisten und den „kritischen Jurist_innen“: 19 Uhr, Gewerkschaftshaus
