Senat soll Braunkohle-Abbau in Brandenburg stoppen
UMWELT BUND: Laut Gutachten hat Berlin in dieser Hinsicht Mitspracherecht in Brandenburg
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das „BürgerBegehren Klimaschutz“ haben den Berliner Senat aufgefordert, gegen die weitere Abbaggerung der Braunkohle in Brandenburg vorzugehen. Berlin könne über die gemeinsame Landesplanung mit der Potsdamer Landesregierung auf die Brandenburger Tagebaupläne einwirken, erklärten die beiden Organisationen am Mittwoch.
Dabei stützen sie sich auf ein Rechtsgutachten des Umweltjuristen Dirk Teßmer (Frankfurt am Main). Er kommt darin zu dem Ergebnis, dass zu den Aufgaben der gemeinsamen Landesplanung auch die Erarbeitung und Änderung der Braunkohlenpläne gehört und Berlin darin volles Mitspracherecht hat.
Der BUND Berlin argumentiert, die Verstromung der Braunkohle sei unvereinbar mit der gemeinsamen Zielvorgabe der beiden Länder, den CO2-Ausstoß weiter zu reduzieren. Zudem beeinträchtigten die Tagebaue das Grund- und Oberflächenwasser bis nach Berlin. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) müsse deshalb unverzüglich die gemeinsame Landesplanungskonferenz einberufen und dort die Aufhebung des Braunkohleplans Welzow-Süd bewirken.
Nach dem brandenburgischen Braunkohleausschuss hat den Angaben zufolge am Montag auch das sächsische Gremium den neuen Tagebau Welzow-Süd II beschlossen. Für den 23. August planen Braunkohlegegner eine Menschenkette zwischen den zwei von Abbaggerung bedrohten Orten Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen. (epd)
