Ein Sieg für die direkte Demokratie

Hohe Beteiligung am Volksentscheid

VON STEFAN ALBERTI

Die Befürchtungen waren stark und berechtigt. Der Volksentscheid über die Wasserverträge, der dritte in Berlin, könne ein Desaster werden, werde kaum einen ins Abstimmungslokal holen und das noch so junge Instrument der direkten Demokratie zu einer peinlichen Veranstaltung werden lassen. Der gestrige Sonntag hat das Gegenteil gezeigt: Obwohl von vielen Seiten zu hören war, dass es um nichts mehr geht, lag die Beteiligung am Nachmittag kaum niedriger als bei der Abstimmung über „Pro Reli“ im Jahr 2009. Ungeachtet des letztlichen Ausgangs ist allein das schon ein Sieg für die direkte Demokratie.

Längst veröffentlich

Denn worum ging es rein praktisch noch? 2008, beim Thema Tempelhof, hing vom Abstimmungsergebnis immerhin ab, ob ein ganzer Flughafen dichtmachte. 2009 stand bei „Pro Reli“ ganz konkret ein Unterrichtsfach auf der Kippe. Am Sonntag hingegen ging es nur noch darum, ob da neben längst veröffentlichten Verträgen nicht noch weitere Unterlagen seien, die der Senat zurückhalte.

Keinen Gefallen tat der direkten Demokratie der Spitzenkandidat der Linkspartei, Wirtschaftssenator Harald Wolf: Er hatte angekündigt, nicht abzustimmen und sein Mitspracherecht als Bürger nicht zu nutzen.

Dass die Leute dennoch in so großer Zahl trotz Schneefalls ins Abstimmungslokal kamen, zeigt: Die noch so junge Möglichkeit, mit dem dreistufigen Verfahren der Volksgesetzgebung direkt mitzubestimmen und nicht nur alle paar Jahre ein Parlament zu wählen, ist in Berlin angekommen. Wer am Sonntag wie auch immer abstimmte, hat auch jene gestärkt, die noch überlegen, ob sie ein Volksbegehren einleiten solen.