IM FALL KURNAZ WAREN MENSCHENRECHTE FÜR ROT-GRÜN KEIN THEMA
: Keine Hilfe für den Migranten
Dass die Bundesregierung im Fall Murat Kurnaz eine dubiose Rolle spielte, ist schon länger bekannt. So weiß man zum Beispiel, dass der Beschluss, den Guantánamo-Häftling nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen, am 29. Oktober 2002 bei einer Besprechung der deutschen Nachrichtendienste gefällt wurde. Neu ist aber, dass die Bundesregierung zum Rückkehrangebot der USA nicht einfach „Nein“ sagte. Stattdessen versuchte sie mit einem ausgefeilten Maßnahmepaket, jede Rückkehr des Bremer Türken nach Deutschland zu verhindern. Selbst wenn die USA Kurnaz in die Türkei überstellt hätten: Seine Heimatstadt wäre für ihn verschlossen geblieben.
Der Vorgang offenbart erneut, dass die angebliche Menschenrechtsorientierung der rot-grünen Bundesregierung auf sehr wackligen Beinen stand. Statt einem in Deutschland aufgewachsenen Menschen in verzweifelter Lage zu helfen, tat die rot-grüne Koalition alles, um die Schotten für ihn dicht zu machen. Konkrete Sicherheitsbedenken gegen Kurnaz werden dabei nicht einmal genannt. Sie wären auch nicht überzeugend gewesen. Immerhin wollten selbst die gewiss nicht leichtfertigen Amerikaner Kurnaz freilassen. Und kurz zuvor hatten deutsche Geheimdienstler nach einer Vernehmung auf Guantánamo festgehalten, dass der Deutsch-Türke nur zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen ist. Deutschland sollte nun also auch nicht der richtige Ort für ihn sein. In dem jetzt bekannt gewordenen Strategiepapier des Innenministeriums heißt es schlicht, eine Wiedereinreise von Kurnaz sei „nicht erwünscht“.
Politisch verantwortlich sind Innenminister Otto Schily und der damalige Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier, heute Außenminister. Vor allem Steinmeier muss sich fragen lassen, für welche Werte er heute eigentlich steht, wenn er Deutschland in der Welt repräsentiert. Der alte Außenminister Joschka Fischer dürfte in der Kurnaz-Affäre dagegen nur ein Mitläufer gewesen sein. Aber auch wenn er von diesen Vorgängen nichts oder wenig gewusst hat, dann ist auch dies ein Armutszeugnis. Der Grüne muss bewusst die Augen verschlossen haben, um in der Regierung nicht anzuecken. CHRISTIAN RATH
