ULRIKE HERRMANN ÜBER DEN BERLINER BANKENSKANDAL UND DIE FINANZKRISE
: Weg sind sie, die Milliarden
Jeder Diebstahl wird bestraft, da reichen schon 5 Euro. Aber sobald Milliarden verschwinden, gehen die Verantwortlichen straffrei aus. Dieser seltsame Widerspruch ist der eigentliche Kern des Berliner Bankenskandals: Die Stadt wird etwa sechs bis sieben Milliarden Euro verlieren, die für Kindertagesstätten oder Lehrer fehlen. Doch der verantwortliche Bankmanager und CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky wurde am Montag vorerst freigesprochen.
Der Berliner Bankenskandal flog 2001 auf – lang vor der weltweiten Finanzkrise. Dennoch sind die Parallelen eklatant. So wird es auch bei der Finanzkrise nur selten gelingen, die Verantwortlichen juristisch zu belangen. Ein Beispiel: Die Pleite der Hypo Real Estate kostete den Staat Milliarden. Trotzdem hat der einstige HRE-Chef Georg Funke recht gute Aussichten, dass er sich vor Gericht eine Abfindung in Millionenhöhe erstreiten kann. Von Strafe keine Spur, stattdessen ist sogar eine Belohnung möglich.
Und noch eine Parallele: In der Finanzkrise und beim Berliner Bankenskandal entstanden die Verluste durch Ramschimmobilien, die nur verkäuflich waren, weil absurd hohe Renditeversprechen abgegeben wurden. Banker und Investoren stellten sich eine Welt vor, in der Häuserpreise und Mieten permanent steigen.
Diese Blasen sind nun geplatzt – und zurück bleibt die milliardenteure Erkenntnis, dass das deutsche Recht bisher nicht dafür gemacht ist, um die verantwortlichen Blasen-Aufpumper angemessen zu belangen.
Manche Kritiker stellen sich nun vor, die Strafgesetze zu verschärfen, indem man etwa „Untreue“ neu definiert. Das kann man machen. Doch noch sicherer dürfte sein, die Regulierung so zu gestalten, dass unseriöse Renditeversprechen sofort auffallen.
Inland SEITE 6
