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Der Mainzer Ministerrat machte gestern den Weg für die Landeskinderregelung frei. Sie sieht vor, dass auswärtige Studierende in Rheinland-Pfalz Gebühren bezahlen müssen. Einheimische dürfen weiter umsonst studieren. Der Landtag soll das Gesetz im November beschließen.

Gutachter des Wissenschaftlichen Dienstes des rheinland-pfälzischen Landtages halten die Landeskinderregelung allerdings für „verfassungsrechtlich bedenklich“. Gemutmaßt wird ein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitsgrundsatz. Die CDU hatte das Gutachten beantragt. kpk