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Ägypten bittet Bund um Sperrung von Regime-Konten

FINANZEN Regierung will schnell entscheiden, ob sie hiesige Konten des Mubarak-Clans einfriert

BRÜSSEL dpa | Ägypten hat auch Deutschland um die Sperrung der Konten von führenden Mitgliedern des gestürzten Regimes gebeten. „Es gibt ein Rechtshilfeersuchen der ägyptischen Regierung an mehrere Mitgliedstaaten – auch an uns“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel. „Wir prüfen das. Das wird kurzfristig auch entschieden werden.“ Details nannte er nicht. Die Anfragen richten sich an die einzelnen Staaten und nicht an die EU als Ganzes.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bestätigte am Dienstag ebenfalls, dass in einigen Ländern Anfragen des ägyptischen Außenministeriums vorlägen. Der zurückgetretene Präsident Husni Mubarak und seine Familie zählten aber nicht zu den Betroffenen, stellte sie klar.

Diplomaten hatten noch am Vortag berichtet, dass auch gegen den früheren Präsidenten selbst Kontensperrungen beantragt worden seien. Wie viele und welche Mitglieder des Regimes auf der Liste stehen, wollte die Sprecherin nicht sagen. Es sei nun Sache der Mitgliedstaaten, die nötigen Entscheidungen zu treffen. Die Runde der Außenminister werde sich voraussichtlich am kommenden Sonntagabend und Montag mit dem Thema befassen. Noch ist offen, ob die EU als Ganzes Maßnahmen gegen Mitglieder des früheren Mubarak-Regimes ergreift.

Frankreichs Ressortchefin Christine Lagarde hatte schon am Montag berichtet, dass eine Anfrage an mehrere EU-Länder gegangen sei, darunter auch Frankreich. Großbritannien prüft nach eigenen Angaben bereits, ob Konten von hochrangigen Regimevertretern eingefroren werden können. Die Schweiz hat das bereits beschlossen.

Im Falle Tunesiens hatten die EU-Außenminister vor zwei Wochen beschlossen, die europäischen Konten des geflohenen Ex-Machthabers Zine el Abidine Ben Ali und von dessen Umfeld einzufrieren.

Mubarak galt lange als enger Verbündeter der Europäer in der politisch ausgesprochen heiklen Nahost-Region. Noch vor zweieinhalb Jahren hatte ihn die EU zum privilegierten Partner der Mittelmeerunion gemacht, die die Länder des südlichen Mittelmeerraums enger an die EU binden soll.