Transrapid-Ausschuss ohne Zeugen
Die parlamentarische Aufklärung des Schwebezug-Unglücks stockt weiter: Experten des Eisenbahnbundesamts sagen nicht als Zeugen aus. Abgeordnete sind sauer und wenden sich erneut ans Bundesverkehrsministerium
Nach der Absage von Mitarbeitern des Eisenbahnbundesamtes, als Zeugen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Transrapid-Unglück auszusagen, denkt der Ausschuss-Vorsitzende Harald Noack (CDU) jetzt darüber nach, den Bund zu verklagen. „Das wäre die ultima ratio, aber nicht die optima“, sagte Noack zur taz.
Gestern musste der Ausschuss erneut ohne wichtige Zeugen stattfinden: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte dem ihm unterstellten Präsidenten des Eisenbahnbundesamtes (EBA) sowie zwei seiner Mitarbeiter untersagt, vor dem Ausschuss zu erscheinen. Zuvor hatte bereits ein Auftritt von Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) verschoben werden müssen, weil dieser angeblich im Kabinett über die Freigabe von Transrapid-Akten zu entscheiden hatte.
Der Landtag habe „eine noch zu unspezifische Informationsanforderung an den Bund gestellt“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Der Ausschuss könne sich nur mit Fragen beschäftigen, die die Landeskompetenz betreffen, müsse seine Fragen also noch „in der rechtlich notwendigen Weise“ präzisieren. Dieses Statement klingt für Noack wie: „Kümmert euch um eure eigenen Angelegenheiten.“ „Es gibt doch die Möglichkeit des Anrufens“, ärgerte er sich über die höfliche Absage Tiefensees vom vergangenen Freitag. Der Ausschuss war im vergangenen Jahr deshalb eingesetzt worden, weil sich das EBA geweigert hatte, Fragen des Wirtschaftsausschusses im Landtag zu beantworten. Die Befragung soll Erkenntnisse zur Sicherheit der Transrapid-Versuchsanlage im Emsland bringen.
Nun wollen sich die Parlamentarier mit einem Brief erneut an das Verkehrsministerium wenden und darin die „landespolitischen“ Bezüge erläutern. Die Verzögerungen könnten den „Eindruck verfestigen, es gebe etwas zu verbergen“, sagte CDU-Ausschussmitglied Hermann Dinkla. Auch Grüne und SPD hielten die EBA-Absage für inakzeptabel. Für die Sitzung am kommenden Montag sind unter anderem Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) und der Bahnexperte Thomas Siefer von der Universität Hannover geladen.
Man könne Zeugen auch zur Aussage „zwangsverpflichten“, sagt Noack: „Das geht alles, wir machen hier keine Sandkastenspielchen.“ Am 22. September waren beim Transrapid-Unglück 23 Menschen tödlich verunglückt. Kai Schöneberg
