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Kein Kurswechsel in Schwerin

In Mecklenburg-Vorpommerns neuer großer Koalition soll es fast genauso weitergehen wie unter Rot-Rot

SCHWERIN dpa/rtr/taz ■ Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und CDU gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Trotz des Regierungswechsels von Rot-Rot zu Rot-Schwarz solle es keinen gravierenden Kurswechsel geben, kündigte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) an.

Statt bisher neun umfasst das neue Kabinett noch acht Minister. Die zunächst von der CDU gewünschte Reduzierung auf sechs oder sieben Ressorts scheiterte an den Machtkämpfen der Koalitionspartner, die nun beide mit vier Ministern in der Regierung vertreten sein werden. Nach acht Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition soll Ringstorff am nächsten Dienstag zum Chef einer rot-schwarzen Regierung gewählt werden. Die Besetzung der Ministerien sollte erst am Abend bekannt gegeben werden. Klar ist: Die SPD muss in dem neuen Kabinett auf Schlüsselressorts wie Bildung und Inneres verzichten. Sie bekommt das Finanz- und das Sozialressort, das Landwirtschafts- und Umweltministerium sowie ein Ressort für Verkehr, Bau und Landesentwicklung.

Die Opferung des Innenministeriums sorgte gestern für Unmut in der SPD. Selbst CDU-Landeschef Jürgen Seidel – künftig Vizeregierungschef und Leiter eines neuen Großministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – zeigte sich überrascht über den Ausgang der Verhandlungen: „Das Innenministerium hätte ich nicht auf CDU-Seite erwartet“, sagte er. Als neuer Innenminister wurde der Christdemokrat Lorenz Caffier gehandelt, langjähriger parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Der bisherige sozialdemokratische Innenminister Gottfried Timm kritisierte die Entscheidung, der CDU das Innenressort zu überlassen, als „schwerwiegende strukturelle Fehlentscheidung“. Schließlich habe die CDU in den vergangenen Jahren erbittert gegen die Verwaltungsreform gekämpft – nun müsse ein Christdemokrat just dieses Projekt umsetzen und sogar noch vor Gericht verteidigen. Die CDU hatte selbst gegen die Verwaltungsreform geklagt. Die Koalitionäre einigten sich jetzt darauf, die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts abzuwarten. Falls es die Reform passieren lässt, will die CDU nicht weiter dagegen vorgehen.

Bei der Landtagswahl am 17. September war die SPD trotz großer Verluste mit 30,2 Prozent stärkste Partei geblieben. SPD und CDU verfügen über 45 der 71 Sitze im Schweriner Landtag. Die Linkspartei kam als bisheriger Koalitionspartner der SPD auf 16,8 Prozent. Auch die FDP ist nach zwölf Jahren wieder im Parlament vertreten. Der NPD gelang mit 7,3 Prozent erstmals der Einzug ins Schweriner Schloss.

In den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und CDU darauf geeinigt, den Sparkurs von Rot-Rot fortzusetzen, um bis 2009 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen. Durch eine bessere Verzahnung von Wirtschafts- und Arbeitspolitik wollen SPD und CDU mehr Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen. Laut CDU-Landeschef Seidel soll insbesondere der Mittelstand gefördert werden. Die von der bisherigen rot-roten Regierung unterstützten Projekte für Sozialarbeit sowie für schwer vermittelbare Arbeitslose sollten jedoch bestehen bleiben.