NACHRICHTEN

Rechtliche Schritte gegen die Landesregierung angekündigt hat die FDP-Landtagsfraktion. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung wolle nicht benötigte Kredite für künftige Wahlgeschenke sichern, statt sie, wie rechtlich vorgesehen, verfallen zu lassen, sagte der FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Montag in Hannover. Das sei ein Bruch des Haushalts und Verfassungsrechta. Die Fraktion werde Klage am Staatsgerichtshof in Bückeburg einreichen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, noch seien die Gelder nicht in Anspruch genommen worden. Bei dem Streit geht es um 560 Millionen Euro. +++ Altschulden tilgen will Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) künftig über die per Solidaritätszuschlag erzielten Einnahmen. „Mit 27 Milliarden Euro Schulden im Nacken sind wir nicht generationengerecht und nachhaltig aufgestellt“, sagte sie am Montag. Schleswig-Holstein leide extrem unter der Zinslast und brauche eine Perspektive für eine schuldenfreie Zukunft. +++ Einem Reh den Kopf abgeschnitten hat erneut ein Unbekannter im südlichen Niedersachsen. Der Kadaver des Rehbocks sei in der Nähe von Uslar gefunden worden, teilte die Polizei am Montag mit. Der Unbekannte habe das Tier mit einer Schusswaffe erlegt, den Kopf abgetrennt und mitgenommen. Im vergangenen Jahr hatte es im Süntel im Landkreis Hameln-Pyrmont ein halbes Dutzend ähnliche Taten gegeben. +++