SPURENSUCHE IN DER BREMER BÜRGERSCHAFT

Die Bremer Grünen wollen umfangreiche Akteneinsicht bei Innensenator und Verfassungsschutz nehmen, um aufzuklären, wie groß der Anteil Bremens an der Verzögerung der Freilassung von Murat Kurnaz war. Das hat der Abgeordnete Matthias Güldner gestern angekündigt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmut Perschau wiederholte in der Bürgerschaftsdebatte die alte Position des Innensenators, es sei im Mai 2004 um eine rein ausländerrechtliche Frage gegangen. Er könne nicht erkennen, dass die Aberkennung des Aufenthaltsrechts „Auswirkungen auf die Haftdauer“ von Kurnaz gehabt habe. Innenstaatsrat Thomas vom Bruch sagte, man müsse bei der Bewertung des damaligen Verhaltens bedenken, dass die Kenntnisse über die Zustände in Guantánamo mit den Jahren gewachsen seien. Auf den Hinweis von Güldner, dass das Bremer Innenressort im Oktober 2002 das vollständige Protokoll der Vernehmungen von Kurnaz mit den Foltervorwürfen vorliegen hatte, ging vom Bruch nicht ein.

Der SPD-Innenpolitiker Hermann Kleen ging auf Distanz zum Koalitionspartner und sagte, er halte es für hilfreich, wenn der Innensenator von sich aus eine Chronologie vorlege. KAWE