Maut-Daten für Anti-Terror-Kampf

BERLIN dpa ■ Die Bundesländer wollen die bei der Lkw-Maut erhobenen Daten auch für die Bekämpfung des Terrorismus und der schweren Alltagskriminalität nutzen. Bei der ersten Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs für die Errichtung einer Anti-Terror-Datei forderte der Bundesrat gestern in Berlin, die enge Zweckbindung des Autobahnmaut-Gesetzes zu lockern. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Befristung der Anti-Terror-Datei wollen die Länder streichen. Keine Mehrheit im Plenum fand der Vorschlag des Innen- und Rechtsausschusses des Bundesrates, den Kreis der zugriffsberechtigten Behörden noch auszuweiten.