Im schwarzen Loch
Vor dem Kohlegipfel am Sonntag begibt sich die Ruhrgebiets-CDU politisch unter Tage. Landesminister und Abgeordnete schweigen lieber zur Zukunft des Bergbaus im Revier
VON HOLGER PAULER
Während die schwarz-gelbe Landesregierung den Druck auf die deutsche Steinkohle erhöht, gehen die ehemaligen Kohlebefürworter in der CDU in Deckung. „Kein Kommentar“, hieß es gestern aus der Revier-CDU. Vor den Kohlegesprächen, die ab Sonntag in Berlin stattfinden, will niemand gegen die Parteidisziplin verstoßen. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte auf taz-Anfrage nur allgemein, er unterstütze die „gemeinsamen Bemühungen der Bundes- wie der Landesregierung, eine Vereinbarung herbeizuführen, die den geordneten Ausstieg aus dem subventionierten Bergbau mit dem Börsengang des ‚weißen Bereichs‘ der RAG verbindet“. Ein politisches Statement in seiner Funktion als Bezirksvorsitzender der Ruhrgebiets-CDU über den genauen Zeitpunkt des Ausstiegs war von Lammert nicht zu bekommen.
Zu den wenigen Ausnahmen in der CDU gehört der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann. „Wir brauchen diese nationale Energiereserve dringend“, sagte der erste Mann der Zechenstadt. Leider gehöre er mit dieser Position „zu einer kleinen Minderheit in meiner Partei“.
Auch NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke bekam dies zu spüren. In der Ibbenbürener Volkszeitung wurde der ehemalige Gelsenkirchener Oberbürgermeister nach einer Grubenfahrt in der Zeche Ibbenbüren mit den Worten zitiert: „Mein Herz schlägt für die Steinkohle“. Seine Parteikollegen sollen irritiert gewesen sein. Und FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, ein überzeugter Gegner des Bergbaus, machte sich über Wittke lustig: „Wahrscheinlich wollte er sagen: Mein Herz schlägt für Schalke“. Ein Sprecher des Ministers musste die Sache später gerade rücken. Es habe sich um „keine aktuell zu verstehende Äußerung“ gehandelt, sondern vielmehr um eine Äußerung „zur Kohle schlechthin“.
Der langjährige Kohlefreund Lothar Hegemann, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Recklinghausen und Präsidiumsmitglied der NRW-CDU, mochte sich zum Thema Steinkohle nicht äußern, und auch Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland schweigt. Sauerland sitzt im Aufsichtsrat der RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK).
Andere CDU-Kohlepolitiker haben sich schon früher verabschiedet. Die Zechenfans Fritz Kollorz und Wolfgang Kölker traten zur Landtagswahl 2005 erst gar nicht mehr an. Kölker, Betriebsrat der Zeche Ibbenbüren, fühlte sich zwischen Partei und Kohle nicht mehr wohl, nachdem ihm von Seiten des Betriebsratsvorsitzenden vorgeworfen wurde, er vertrete die Interessen der Bergleute nicht mehr mit aller Macht. Mit der CDU-Kohlepolitik hat er mittlerweile abgeschlossen: „Ich äußere mich zu dem Thema nicht mehr.“
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