Finanzausgleich: Bremen droht mit harter Verhandlung

LÄNDER SPD-Bürgermeister schreibt an Geberländer: Deren Argumente seien „schwer erkennbar“

BREMEN dpa | Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen ist offen für Verhandlungen über den bis 2019 gültigen Länderfinanzausgleich. „Wir können auch gar nicht früh genug damit anfangen“, schrieb der SPD-Politiker in einem Brief an die Regierungschefs der Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zeigte sich erfreut über die Gesprächsbereitschaft.

In dem Brief vom 7. Februar betont Böhrnsen, dass auch Nehmerländer wie Bremen oder Berlin „durchaus Interesse an der Klärung“ habe. Allerdings sei die Argumentation der Geberländer für ihn „nur schwer erkennbar“. Zwar könne er nachvollziehen, dass die Geber weniger zahlen wollen. „Dabei bleiben aber zu viele tatsächliche und verfassungsrechtliche Zusammenhänge der bisherigen Diskussion und verfassungsrechtlichen Rechtsprechung über den Finanzausgleich außer Betracht“, heißt es weiter.

„Es ist ihre Entscheidung, ob Sie Ihre Themen jetzt zum Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht machen“, schreibt Böhrnsen. „Ich würde das bedauern, kann Ihnen aber versichern, dass wir diese Auseinandersetzung dann auch offensiv annehmen würden.“

Den Vorwurf, einige Nehmerländer würden zu wenig Anstrengungen unternehmen, um auf das Geld aus dem Finanzausgleich verzichten zu können, wies Böhrnsen vehement von sich. Es sei ein Auftrag des Grundgesetzes, strukturelle Nachteile – etwa von Stadtstaaten – durch den Finanzausgleich angemessen auszugleichen.

„Es ist gut, dass Herr Böhrnsen sich Verhandlungen nicht verweigern will“, sagte Mappus dem Magazin Focus. Dies erwarte er jetzt auch von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit.