Prognose für Ausstieg

Sozialdemokraten lenken beim Kohleausstieg offenbar ein. Müntefering erwartet Erfolg der Kohlegespräche

BERLIN/DÜSSELDORF dpa/ap ■ Die Vertreter der SPD aus Bund und Land haben sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf eine Beendigung des Steinkohle-Bergbaus im Jahr 2018 geeinigt. Nach Informationen der dpa vor Beginn des Berliner Gipfels zu den Kohlesubventionen soll der Ausstiegsbeschluss 2012 noch einmal überprüft werden. In jedem Fall müsse der Ausstieg ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen, hieß es. Des Weiteren wolle die SPD dem Börsengang der RAG zustimmen, so der Stand vor Redaktionsschluss.

Die SPD sei, zu einem „vorläufigen Ausstiegsbeschluss“ für ein Ende der deutschen Steinkohleförderung nach 2018 bereit, sagte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD). Dieser müsse aber 2012 noch einmal „entscheidungsoffen“ überprüft werden, so Müntefering im Interview mit dem Deutschlandfunk. Bis 2018 müsse eine Lösung gefunden werden, um sozialverträglich weiter abbauen zu können. Im Jahre 2012 solle man dann darüber entscheiden, ob der Sockelbergbau über 2018 hinaus bleibe. „Meine Meinung ist, dass man in dieser Situation sich sehr wohl verständigen kann“, so der Vizekanzler. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft äußerte Zweifel an den Erfolgsaussichten der Kohle-Gespräche. „Die Positionen liegen weit auseinander“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag.

Die Landes-FDP erhöhte im Vorfeld den Druck, aus den Beihilfen auszusteigen. „Ohne einen eindeutigen Ausstiegsbeschluss wird Nordrhein-Westfalen ab 2009 keine Subventionen mehr bewilligen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke. Wenn der Bund etwas anderes wolle, müsse er das alleine zahlen und dann auch gegenüber den Steuerzahlern verantworten. Der gestrige Kohlegipfel wird heute im Koalitionsausschuss fortgesetzt.