Kur für die Kliniken
Krankenhäuser Die Grünen wollen mehr Geld in die Charité stecken
Die Grünen wollen im Fall eines Wahlsiegs mehr in die Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes investieren. Im Gegenzug verlangen sie von der Uniklinik Charité, flexibler und wirtschaftlich effizienter zu werden. „Es ist zuallererst eine Frage des Landes, universitäre Standorte ausreichend auszustatten“, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann am Montag. Er sprach sich damit gegen eine Privatisierung der landeseigenen Krankenhausbetriebe aus.
Bei Charité und Vivantes ist in den vergangenen Jahren so wenig in die bauliche Substanz gesteckt worden, dass Gebäude wie der Campus Benjamin Franklin in Steglitz zu bröckeln drohen. Um die notwendigen Millionenbeträge locker zu machen, wollen die Grünen Prioritäten verschieben. Ratzmann stellte beispielsweise in Frage, ob es einen Neubau der Landesbibliothek brauche (den der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit favorisiert). Natürlich sei es unangenehm, sich so festzulegen, so Ratzmann. Seine Partei müsse aber angesichts der Haushaltslage klar Position beziehen. „Man muss das auch von der Einnahmeseite aus betrachten“, ergänzte der Fraktionschef. „Die Charité ist einer der Imageträger des Landes.“ Denkbar sei, die Rechtsform der Uniklinik zu ändern, um ihre Struktur effizienter zu gestalten.
Campus in Steglitz bleibt
Aus einem Beschluss der Fraktion geht hervor, dass der Charité-Standort Benjamin Franklin erhalten werden soll. Vivantes und die Uniklinik sollen enger zusammenarbeiten, etwa bei der Behandlung von Herzkranken. Nötig sei auch, die Steuerung zu vereinfachen: Statt drei Senatsverwaltungen solle künftig nur noch eine für den Bereich zuständig sein.
Bei einer Klausur am Freitag sprach sich die Fraktion zudem gegen einen Kauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben vor einer endgültigen Entscheidung des Bundeskartellamts aus. Berlin dürfe „keinen politischen Preis“ zahlen, sagten Ratzmann und Kollegin Ramona Pop. Zwar seien die Grünen für einen Erwerb der Anteile. Doch dieser müsse unter anderem mit einer „bemerkbaren Senkung“ der Wassertarife verbunden sein. Auch dürfe sich das Land von dem privaten Anteilseigner nicht drängen lassen. PEZ
