Das Thema der Woche
Elbvertiefung vor Gericht
■ betr.: „Große Schiffe auf der Elbe“, taz.nord vom 12. / 13. 7. 14
Unabhängig davon, ob die ökologischen Auswirkungen der neuerlichen Fahrrinnenvertiefung und Fahrrinnenverbreiterung – kurz „Elbvertiefung“ – als Drama oder Peanuts anzusehen sind, mangelt es bei diesem Verfahren massiv an Transparenz. Die Hafenlobbyisten sind mit ihrer ätzenden Kritik an den Naturschutzverbänden weit über das Ziel hinausgeschossen. Auch die Beschaffung von willfährigen Gutachtern, die alle negativen Auswirkungen kleinschreiben, ist kurzsichtig. Als steuerzahlender Bürger bin ich es leid, erst eine Milliarde Euro für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven zu bezahlen, dann eine weitere knappe Milliarde Euro für die Elbvertiefung und schließlich rund eine halbe Milliarde Euro für die Weservertiefung. Ich erwarte, dass die Bundesregierung auf eine nationale Hafenkooperation zwischen den drei großen deutschen Seehäfen (Wilhelmshaven, Bremerhaven, Hamburg) besteht. Ohne dass Arbeitsplätze in Deutschland (!) verloren gehen, können auf diese Weise immense Kosten eingespart und die Natur geschont werden. ELBLOTSE, taz.de
■ betr.: „Große Schiffe auf der Elbe“, taz.nord vom 12. / 13. 7. 14
Schon bemerkenswert. Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind dafür, die EU gab ihr grünes Licht, der Bund hat alles geplant … und dann kommen aus jedem Winkel Deutschlands Umweltschützer nach Leipzig und wollen der Demokratie etwas entgegensetzen. Dafür schon mal Hut ab. Als Umweltschützer outet man sich heutzutage lieber nicht.
@Elblotse: Die Häfen kooperieren auf zahlreichen Ebenen seit jeher. Kooperation ist halt so ein Wohlfühl-Schlagwort. Bloß bringt das nichts, wenn man nicht konkret sagt, was man darunter eigentlich versteht.
Für den Misserfolg Wilhelmshavens muss man auch nicht Hamburg verantwortlich machen. Der Jade-Weser-Port ist da und kann angefahren werden. Macht aber keiner, weil dieses Prestigeprojekt Hannovers keinen Nutzen hat. Tiefgang alleine ist nicht ausschlaggebend. Wichtiger ist die Hinterlandanbindung, die Effizienz des Umschlags, die multimodalen Verkehrswege, die Dienstleistungen des Hafens und vor allem Weiterverarbeitung und Konsum von Gütern in der unmittelbaren Region.
Die meisten großen Pötte fahren ja zahlreiche Häfen an der Nordseeküste hintereinander an. Hamburg ist da sowieso auf der Liste. Ein zusätzlicher Halt am Jadebusen kostet nur Zeit und Geld, weil dort kaum Waren für den Export ankommen und so gut wie nichts an Importgütern bleibt. Das ändert sich nicht, wenn man künstlich Hamburg unattraktiver macht. Dann geht’s nach Bremerhaven oder Rotterdam. Da freut man sich über mehr Umschlag bestimmt, den die Hamburger ihnen schenken.
Dass das nicht nur aus sozialen, sondern auch ökonomischen und ökologischen Gründen alles sehr fragwürdig ist, macht die Forderung nicht überzeugender.
VERKEHRSFRITZE, taz.de
■ betr.: „Große Schiffe auf der Elbe“, taz.nord vom 12. / 13. 7. 14
@Verkehrsfritze Die rechtliche Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses ist nicht nur legal, sondern legitim. Wenn die Antragsteller so sicher sind, alle Punkte hinreichend bedacht zu haben, dann können sie beruhigt die kommenden Tage abwarten. Ansonsten sollten sie sich fragen, ob ihr bisheriges Handeln fahrlässig oder grob fahrlässig war.
ELBLOTSE, taz.de
Am vergangenen Wochenende befassten wir uns mit den Argumenten für und gegen die Elbvertiefung, über die seit Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Möglicherweise wird das Verfahren an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht – für die Hamburger Politik wäre das eine Schlappe, müsste sie doch bis zu einer Entscheidung weitere lange Monate warten.
Die Planungen sehen vor, das Flussbett auf den 130 Kilometern zwischen Nordsee und Hafen um durchschnittlich einen Meter auszubaggern. Containerfrachter mit einem Tiefgang von 13,5 Metern sollen den Hafen jederzeit anlaufen können, bei Hochwasser auch bis 14,5 Meter. Zugleich soll bei Wedel eine „Begegnungsbox“ entstehen, in der besonders breite Schiffe aneinander vorbeifahren können.
