Der Schwarm will schwärmen
PIRATEN PRÜFEN SPALTUNG
Die jetzt geforderte Prüfung soll noch umfangreicher werden
Den Schwarm befragen: Auf der Antragsplattform LiquidFeedback geben die Mitglieder der Piratenpartei Rückmeldung an ihre Abgeordneten, sie diskutieren und können Anträge stellen. Diese Woche war das der Antrag, eine Abspaltung vom Bundesverband prüfen zu lassen. Deadline zur Entscheidung war Freitagmorgen um 0.30 Uhr. 70 Mitglieder des Berliner Landesverbands der Piraten votierten für die Prüfung, 38 waren dagegen, 8 enthielten sich.
Es geht um einen Richtungsstreit zwischen Landes- und Bundesverband. Die Berliner Piraten wollen linke Politik gegen Neonazis, Rassismus und Sexismus, die Bundespiraten konzentrieren sich auf die Kernthemen Datenschutz und Urheberrechtsreform.
Doch während im Netz die Abstimmung noch lief, warnte der Berliner Geschäftsbereich Rechtliches: Eine Abspaltung sei nach Satzung nicht möglich. Wenn sich der Landesverband auflöst, gibt es keine neue eigenständige Partei, sondern nur einen Landesverband weniger. Doch die Berliner Piraten könnten eine neue Partei gründen. Dazu bräuchten sie nur eine ausreichende Anzahl von Gründern, eine neue Satzung, viele neue Unterstützerunterschriften, neue Logos, die den alten nicht ähneln dürfen, neue Räume, neue Mitgliedsdatenbanken, neue Softwarelizenzen, einen neuen Namen. Und Geld. Denn Gelder aus öffentlicher Hand bekommen Parteien erst nach den ersten Wahlerfolgen. Zudem ist unklar, wem die jetzigen Piratenpartei-Mitglieder bei einer Auflösung des Landesverbands zugeordnet werden würden. Das wenig überraschende Fazit des Geschäftsbereichs Rechtliches: Eine Abspaltung sei keine erwägenswerte Alternative.
Die Prüfung, die durch die Abstimmungsplattform LiquidFeedback nun vom Landesvorstand gefordert wird, soll noch umfangreicher werden. Neben rechtlichen Details soll erörtert werden, welche Abspaltungen es bislang in der Bundesrepublik gab und wie erfolgreich die dabei entstehenden Parteien waren.
Die Piraten sollten sich am Schwarm orientieren, an einem aus Bienen oder Mücken. Die spalten sich auch ab. Aber nur wenn die Mitgliederzahl groß genug und das weitere Überleben gesichert ist. SVENJA BEDNARCZYK
