VERFASSUNGSBESCHWERDE: Internetsperren sollen geprüft werden

BIELEFELD | Das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet soll auf den juristischen Prüfstand: Der Bürgerrechte-Verband „Arbeitskreis Zensur“ hat Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz eingereicht. Der Arbeitskreis hält Internetsperren für eine ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahme. Das umstrittene Gesetz war vor rund einem Jahr in Kraft getreten. Es verpflichtet Anbieter von Internetzugängen, Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. (dpa)