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Seehofer spricht Machtwort: Keine Ausnahmen von Maut

MOBILITÄT CSU-Politiker fürchten, die Maut könnte die Kunden aus den Nachbarländern abschrecken

BERLIN dpa | In der CSU gibt es Streit über die Pkw-Maut. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beharrt darauf, dass die geplante Maut auf allen Straßen gelten soll. Ausnahmen in Grenzregionen lehnt er ab: „Ich bin der Überzeugung, dass der kleine Grenzverkehr dadurch nicht beeinträchtigt wird.“

Das sieht sein bayerischer Partei- und Amtskollege Joachim Herrmann anders. Er hatte in der Welt am Sonntag vorgeschlagen: „Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden.“ Denn Herrmann fürchtet, dass es den Nachbarn zu teuer werden könnte, zum Einkaufen nach Deutschland zu fahren, wenn sie sofort hinter der Grenze Maut bezahlen müssen. „Ich werde den Bundesverkehrsminister bitten, diesen Vorschlag umgehend zu prüfen“, sagte er.

Dobrindt plant, ab 2016 Maut-Vignetten verbindlich vorzuschreiben. Deutsche erhielten dann die Kosten über eine Reduzierung der Kfz-Steuer wieder zurück – ausländische Fahrer nicht.

Dobrindt findet, dass sich diese Kosten für die Nachbarn schnell wieder amortisieren. „Menschen, die nahe der Grenze wohnen, fahren aus ganz unterschiedlichen Anlässen nach Deutschland. Etwa um Verwandte zu besuchen, Ferien zu machen oder städtetouristisch unterwegs zu sein.“ Allein für solche Fahrten rechne es sich, eine Jahresvignette zu kaufen.

CSU-Chef Seehofer hat sich klar auf die Seite von Dobrindt geschlagen. Es sei überhaupt nicht nötig, dass jemand mit Interviews „seinen Senf dazugibt“, sagte er am Samstag nach einer bayerischen Kabinettsklausur am Tegernsee. „Die Linie der CSU und ihres Vorsitzenden ist ebenso klar wie die Linie der Kanzlerin – und ich könnte mir vorstellen, dass das maßgeblich ist.“

Der gescholtene Herrmann lenkte umgehend ein. Durch einen Sprecher ließ er klarstellen, er habe lediglich eine Prüfung von Maut-Ausnahmen vorgeschlagen, „nicht mehr und nicht weniger“. Zweifel an Dobrindts Konzept könnten daraus nicht abgeleitet werden.

Die Nachbarländer sind über das deutsche Mautkonzept empört. Sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten, wollen Österreich und die Niederlande wegen „Diskriminierung“ klagen.