IN ALLER KÜRZE

Schulterschluss der Haushaltsnotlage-Länder

Bremen und das Saarland fordern bei den Neuverhandlungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern eine Lösung für die Altschuldenproblematik. Alle Länder bräuchten ab 2020 annähernd gleiche Startvoraussetzungen, um die Schuldenbremse dauerhaft einhalten zu können, sagten Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) nach einem Treffen am Montag in Saarbrücken. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag eigneten sich dazu, diese Lasten zu finanzieren, heißt es in einem Eckpunktepapier der beiden Haushaltsnotlage-Länder.  (taz/dpa)