Wahrscheinlich mehr Bafög
BILDUNG Bildungsministerin Johanna Wanka stellt die Bafög-Reform vor. Sieben Prozent mehr ab Herbst 2016 – vorausgesetzt, Bund und Länder einigen sich
Für die Verbesserungen sind 500 Millionen Euro jährlich eingeplant
BERLIN epd | Schüler und Studenten sollen ab Herbst 2016 deutlich mehr Bafög erhalten. Wie Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) am Montag mitteilte, will die Große Koalition die Bedarfssätze um 7 Prozent anheben. Gemeinsam mit Bildungspolitikern der Koalitionsfraktionen stellte Wanka in Berlin die Eckpunkte für die angekündigte Bafög-Reform vor. Demnach sollen auch weitere Leistungen und Freibeträge erhöht werden, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen.
Der Wohnkostenzuschlag soll auf 250 Euro erhöht werden. Der Förderhöchstsatz steige damit von derzeit 670 auf 735 Euro monatlich, rechnete Wanka vor. Zudem sollen Studierende mit Kindern künftig einheitlich 130 Euro monatlich für jedes Kind bekommen. Der Zuschlag liegt derzeit bei 113 Euro für das erste und 80 Euro für jedes weitere Kind.
Die Einkommensfreibeträge der Eltern sollen ebenfalls um 7 Prozent angehoben werden. Wanka zufolge könnten dadurch künftig 110.000 Schüler und Studenten mehr einen Anspruch auf Bafög-Leistungen haben. Derzeit beziehen 300.000 Schüler und 630.000 Studenten die Ausbildungsförderung. Auch sie selbst sollen künftig mehr verdienen und besitzen dürfen: Vermögen von Schülern und Studenten soll nach der Reform bis zu einer Grenze von 7.500 Euro nicht aufs Bafög angerechnet werden. Bislang liegt der Freibetrag bei 5.200 Euro. Anrechnungsfrei bleibt demnach künftig auch ein Minijob mit einem Verdienst bis 450 Euro statt bisher 400 Euro monatlich.
Wanka will zudem Asylbewerbern mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis sowie Geduldeten früher den Bafög-Bezug ermöglichen. Sie müssen bislang vier Jahre in Deutschland sein, bevor sie Bafög beantragen können. Wie weit diese Grenze gesenkt wird, ist allerdings noch offen. Insgesamt will Wanka auch den bürokratischen Aufwand reduzieren. Unter anderem soll es künftig ein Onlineverfahren für Bafög-Anträge geben.
Für die Verbesserungen sind im Bundeshaushalt 500 Millionen Euro jährlich eingeplant. Die Erhöhungen sollen ab dem Schuljahr 2016 beziehungsweise Wintersemester 2016/17 gelten.
Voraussetzung für die Reform ist die bereits von der Großen Koalition versprochene Übernahme der Kosten für das Bafög durch den Bund. Die Länder sollen damit um 1,17 Milliarden Euro entlastet werden. Seine Finanzzusage knüpft der Bund an das Versprechen der Länder, das eingesparte Geld auch für die Bildung an Schulen und Hochschulen und nicht für das Stopfen anderer Löcher zu verwenden.
Wanka äußerte sich am Montag zuversichtlich, dass eine Einigung mit den Ländern gelingt. Das Gesetzgebungsverfahren mit der für die Bafög-Übernahme nötige Grundgesetzänderung soll ihren Worten zufolge vor Weihnachten in Bundestag und Bundesrat abgeschlossen sein.
