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Nagel bleibt hart

Innenbehörde hält an Abschiebepolitik fest. Selbst Gnade der Härtefallkommission führt nicht zu Bleiberecht

Er bleibt bei seiner harten Linie: Ausländer, die als ausreisepflichtig gelten, „müssen unser Land verlassen“, stellte Innensenator Udo Nagel (parteilos) klar, als er gestern die Abschiebebilanz des Vorjahres präsentierte. Allein schon, um Platz zu schaffen, damit in Zukunft immer mal wieder „Flüchtlinge aus Krisenregionen“ vorübergehend aufgenommen werden könnten.

Als ausreisepflichtig eingestuft waren am 31. Dezember 9.130 Ausländer, fast 3.000 weniger als im Jahr davor. Auch die Zahl der Abgeschobenen sank auf 1.161 – darunter drei „gewaltbereitete Islamisten“ – gegenüber 1.679 im Jahr 2005. Ein Hauptgrund dafür sei die Erweiterung der EU gewesen, weil zum Beispiel Schwarzarbeit von Osteuropäern nicht mehr als Straftat gilt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Die Zahl der Asylbewerber sank von 2.772 auf 1.477.

Die im November im Bund vereinbarte Bleiberechtsregelung für wirtschaftlich und sozial integrierte Migranten findet Nagel „richtig“. Wer aber nicht unter diese Regelung falle, müsse eben konsequent außer Landes gebracht werden.

So wie die 191 Afghanen, die im vorigen Jahr abgeschoben wurden oder „freiwillig“ ausgereist seien. Demgegenüber hätten aber 2.267 von 5.417 Afghanen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Anträge auf ein Bleiberecht müssen bis zum 18. Mai gestellt werden. Gut 5.000 Fälle, sagte Nagel, würden von der Ausländerbehörde geprüft.

So auch der von Ayla Yilmaz. Die 43-Jährige erhielt jetzt eine befristete Duldung bis zur Volljährigkeit ihrer 13-jährigen Tochter Cansu. Das Mädchen, das als gute Schülerin und bestens integriert gilt, darf ebenso in Hamburg bleiben wie ihr Vater, der eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Die Mutter aber, die mit der damals drei Monate alten Tochter illegal eingereist war, soll Deutschland in fünf Jahren wieder verlassen müssen, entschied Nagel nun. Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft und Härtefallkommission hingegen hatten einstimmig ein Bleiberecht für beide empfohlen.

Die grüne Innenpolitikerin Antje Möller warf Nagel deshalb „reaktionäre Polemik“ vor. Aydan Özoguz (SPD) kritisierte, der Senator setze „nur auf Abschiebungen“, vertue aber die Chancen, „die sich durch eine Förderung der Einbürgerungen bietet“. Deren Zahl nämlich hat sich seit 2001 halbiert: Nur noch 4.620 Migranten wurden im vorigen Jahr in der Einwanderungsgesellschaft willkommen geheißen. Sven-Michael Veit