Politik für Riesenställe

LANDWIRTSCHAFT Grüne scheitern im Bundestag mit Gesetzentwurf gegen den Bau von Agrarfabriken

BERLIN taz | Der Bundestag hat den Antrag der Grünen abgelehnt, den Boom riesiger Tierfabriken durch eine Änderung des Baurechts zu stoppen. Die schwarz-gelbe Koalition stimmte am Donnerstagabend gegen einen Entwurf, wonach Ställe außerhalb von Wohn- und Industriegebieten nur noch erlaubt wären, wenn die Landwirte das Futter für die Tiere überwiegend auf eigenen Flächen produzieren. Massentierhalter könnten solch eine Auflage nicht erfüllen. SPD und Linke enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Dagegen votierten laut Bundestag neben anderen der CSU-Politiker Josef Göppel und der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück für den Antrag.

Die Union verwies auf eine generelle Reform des Baugesetzbuches im kommenden Jahr. „Die 900 Bauanträge für weitere Mastställe in Deutschland werden aber jetzt beschieden und nicht 2012“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Friedrich Ostendorff. Großanlagen schaden laut Gegnern Natur und Anwohnern durch Abwasserbelastung und die hohe Konzentration etwa von Mist stärker als kleine Bauernhöfe. Zudem verkämen Tiere in Massenställen zu bloßen Produktionseinheiten. JMA