Amtshilfe vom Nachbarn

ASYL Kippen Schleswig-Holsteins Gefängnis-Schließungspläne wegen Hamburger Probleme?

„Es gibt keine ernsthaften Überlegungen, in Hamburg einen eigenen Abschiebeknast zu errichten“, sagt Frank Reschreiter, Sprecher der Innenbehörde. Dass die schleswig-holsteinische Landesregierung bereit ist, Abschiebehäftlinge aus Hamburg-Billwerder in der Rendsburger Abschiebeanstalt unterzubringen, hatte Spekulationen ausgelöst: Was wird aus Hamburgs Abschiebehäftlingen?

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen Abschiebehäftlinge nicht gemeinsam mit Strafgefangenen in einer Einrichtung untergebracht werden. Voraussichtlich heute werden beide Hamburger Abschiebehäftlinge nach Rendsburg überstellt.

Für Hamburg stellt sich die Frage nach einer separaten Einrichtung schon aus Kapazitätsgründen nicht. Bis 2003 hatte es in Glasmoor einen aus Containern bestehenden Abschiebeknast gegeben, der häufig Schauplatz von Gefangenenrevolten gewesen war. Der später genutzte, separate Gefängnisflügel in Billwerder mit Platz für 35 Menschen ist seit Jahren nicht ausgelastet. 2013 waren im Schnitt acht Flüchtlinge hier inhaftiert.

Bis auf Weiteres sollen Abschiebehäftlinge nun nach Rendsburg abgeschoben werden, sagt Reschreiter. Zugleich sei die Behörde mit den anderen Nachbarländern in Kontakt. Denn die Amtshilfe aus Schleswig-Holstein ist zwar unbefristet – Rendsburg aber keine Dauerlösung: Die Kieler Landesregierung hat angekündigt, die zuletzt leer stehende Haftanstalt zu schließen. Zudem stellte sie im vergangenen Jahr eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Abschiebehaft generell in Aussicht.

Weshalb Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein, fürchtet, die Kooperation mit Hamburg könnte eine „Bestandssicherung des umstrittenen ‚wilheminischen Zuchthauses‘“ bedeuten – durch die Hintertür.  MAC/KVA

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