König Nowack überwacht

RECHT Medienausschuss zur Causa Blumenthal

Von einem „Königreich Blumenthal“ sprach am Dienstag Linken-Abgeordnete Claudia Bernhard – im Datenschutzausschuss ging es um Peter Nowacks Bolzplatz auf der Bahrsplate (taz berichtete). Dass Blumenthals Ortsamtsleiter Nowack den Platz vermutlich aus seiner Wohnung heraus videoüberwacht, sollte Datenschutzbeauftragte Imke Sommer rechtlich bewerten. Und: Das ist schwierig.

Denn das Verfahren läuft, je nachdem zähle Polizei-, Bundes- oder Landesrecht. Klar sei laut Sommer nur: Der Bolzplatz sei öffentlich zugänglich (sie damit zuständig) und die Überwachung werde durch „eine private Stelle“ durchgeführt. Auf Bernhard antwortete sie: „Es gibt keinen rechtsfreien Raum.“

Ungewiss bleibt indes, wer für Nowack, seinen Platz und die Video-Anlage zuständig ist. Denn: Weder der Innen- und Sportsenator sehen sich verantwortlich noch der Bausenator. Der immerhin hat sich entgegen Nowacks Angaben als Grundstückseigentümer herausgestellt.  JPB