Bürgermeister ruft NPD um Hilfe
Weil Schwerin den Kindern von Badow nicht hilft, schreibt der Stadtchef der NPD
BERLIN taz ■ Im 380-Einwohner-Dorf Badow westlich von Schwerin ist es mit der dörflichen Ruhe vorbei. Denn der parteilose Bürgermeister Volker Schubert wirft sich der NPD im Landtag an die Brust. Er ruft die Rechtsextremen in einem Brief auf, sich für den überschuldeten Ort einzusetzen.
„Gestatten Sie mir zunächst, Ihnen zum Einzug in den Landtag zu gratulieren“, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt. Mit der Wahl der NPD sähen viele Wähler die Hoffnung, „endlich eine Alternative zur bisherigen gesellschaftsverstümmelnden Politik der so genannten etablierten Parteien“ zu fördern. Falls die NPD nach „öffentlichkeitswirksamen Themen“ suche, schreibt Schubert, könne er die Sorgen kinderreicher Dörfer wie Badow empfehlen. Bei anderen Parteien fände er kein Gehör für diese Problematik.
Den Brief schickte der 55-Jährige an das Landtagspräsidium – mit der Bitte um Weiterleitung an die NPD und die anderen Fraktionen. Die Vermutung liegt nahe, dass er auf diese Weise die demokratischen Parteien unter Druck setzen wollte. Erst eine Mitteilung der Rechtsextremen machte das Schreiben bekannt.
Schubert war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Es ist nicht bekannt, ob er der NPD beigetreten ist. Bei der Landtagswahl kam die NPD in Badow auf 13,9 Prozent. Der Lokalpresse sagte Schubert, er habe nicht NPD gewählt.
Der Badower Gemeinderat hat für heute eine Sondersitzung einberufen. „Das war ein Alleingang“, versichert Vizebürgermeister Nando Kallweit. „Niemand von uns ist damit einverstanden. Auf so etwas hat die NPD doch bloß gewartet.“ Sicherlich sei Schubert „frustriert“ – und „zynisch geworden im Kampf gegen die Windmühlen“.
Die Finanzlage Badows ist seit langem bekannt. In dem Ort leben prozentual mehr Kinder und Jugendliche als Erwachsene. Laut Schubert treibt der Nachwuchs Badow in eine Schuldenfalle. Von rund 200.000 Euro Einnahmen im Jahr müsse die Gemeinde die Hälfte für Kita-, Schul- und Hortbetreuung ausgeben. Die Folge: ein Loch von mehr als 236.000 Euro im Haushalt 2007. Die Landespolitik, so Schubert, sei nicht bereit, sich des Themas anzunehmen.
Das Innenministerium bestreitet diese Darstellung. Badow habe mehrfach Sonderzahlungen erhalten, sich aber trotz Aufforderung geweigert, die Steuern auf die üblichen Sätze zu erhöhen, sagte ein Sprecher. Nun versuche der Bürgermeister auf „unverantwortliche Weise“ die demokratischen Parteien zu erpressen. ASTRID GEISLER
