Stadtentwicklung soll mehr Gewicht bekommen
INITIATIVE Bundesimmobilien sollen nicht mehr zwingend höchstbietend verkauft werden
Berlin sei im Bundesvergleich mit am stärksten von diesen Verkäufen betroffen
Bundesimmobilien sollen in Zukunft nicht mehr nur an den Höchstbietenden verkauft werden. Das ist das Ziel einer Bundesratsinitiative, der sich auch das Land Berlin angeschlossen hat. Demnach sollen beim Verkauf von Bundesgrundstücken durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) auch „stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Zielsetzungen“ berücksichtigt werden.
Mit der Länderinitiative zieht der rot-schwarze Senat nun mit der Opposition im Bundestag an einem Strang. Auch die Grünen haben einen Entwurf eingebracht, mit dem das Bima-Gesetz geändert werden soll, erklärte am Dienstag die grüne Haushaltspolitikerin Lisa Paus. „Der Bund muss beim Verkauf seiner Flächen dauerhaft vom Höchstpreis abrücken“, forderte Paus. Bisher sei dies ab 2015 nur für ehemalige militärische Flächen vorgesehen. „Aber auch bei der Wohnungspolitik hat der Bund eine Verantwortung“, so Paus.
Eine kleine Anfrage der Grünen beim Bundesfinanzministerium hat ergeben, dass noch in dieser Legislaturperiode allein in Berlin 1.118 Wohnungen verkauft werden sollen. „Berlin ist im Bundesvergleich mit am stärksten von diesen Verkäufen betroffen“, sagt Paus. Einen Antrag der Grünen auf einen Verkaufsstopp durch die Bima bis zu einer Neuregelung des Bima-Gesetzes hat der Bundestag vor der Sommerpause abgelehnt.
Für die 48 Wohnungen in Schöneberg kommt eine mögliche Neuausrichtung der Bima-Politik daher zu spät. Allerdings hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag ein neues Angebot zum Erwerb der vier Häuser abgegeben. Dies bestätigte Gewobag-Sprecherin Gabriele Mittag. Im April waren erste Verhandlungen zwischen der Bima und der Gesellschaft gescheitert. „Es gab unterschiedliche Vorstellungen von dem, was beim Kaufpreis möglich ist“, hatte Gewobag-Vorstand Hendrik Jellema nach dem Scheitern gesagt. Offenbar hat seine Gesellschaft nun noch einmal nachgebessert. Über die Höhe des Angebots wollte Sprecherin Mittag nichts verraten.
Das sogenannte Bieterverfahren für die Häuser endet in dieser Woche. Allerdings muss der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Verkauf noch zustimmen. Die Grüne Lisa Paus ist da aber wenig optimistisch. „Bisher hat der Ausschuss noch nie einen Verkauf zurückgewiesen.“
Auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat sich inzwischen in die Bima-Diskussion eingeschaltet. „Derzeit laufen viele Gespräche mit Berliner Bundestagsabgeordneten aller Parteien“, sagte seine Sprecherin Daniela Augenstein. Schließlich wird die Debatte in Berlin auch nach einer Entscheidung über die Großgörschenstraße weitergehen. Unter den Wohnhäusern, die die Bima in Berlin noch im Portfolio hat, sind unter anderem 288 Wohnungen in der Tegeler Cité Pasteur und 125 Wohnungen in der Huronseestraße in Rummelsburg. UWE RADA
