Monarchistische Züge ersetzen die Stadtbahn

■ Haushaltsdebatte: Smartie und Besser-Wissie, Voscherau, Wegner und auch noch Elste

Ein Smartie zeigt Profil, ein grüner Intellektueller profunden Wirklichkeitssinn, ein Berufsrebell redet Tacheles, der Bürgermeister beerdigt die Stadtbahn – die gestrige Generaldebatte zu Beginn des dreitägigen Haushaltsmarathons in der Bürgerschaft hatte so ihren Charme.

CDU und GAL sind zum Mitregieren längst bereit. Nicht kleinliches Herummäkeln, sondern Verständnis für die Herausforderung der Haushaltsmisere und die Präsentation eigener Politikkonzepte standen im Vordergrund. CDU-Hoffnung Ole von Beust visionierte dabei eine bürgernahe und ehrliche Stadtpolitik, die auf die „monarchistischen Züge“ Voscheraus und dessen „taktische Mätzchen“ verzichtet. Beust bewies erneut seine Mischung aus Schwiegersohn, Wirtschaftsfreundlichkeit (mehr Privatisieren!) und sozialer Verantwortung: Im Haushalt von den SPD-Bonzen zu den wirklich Bedürftigen umschichten! Wie die CDU den Haushalt allerdings wirklich sanieren will, ließ der Smartie offen.

In der selbstbewußten Pose eines Besser-Wissis, der Oberlehrer Voscherau zeigt, wo der Weg aus der Weltkatastrophe langgeht, verknüpfte GAL-Fraktionschef Willfried Maier globale Herausforderung mit lokalen Handlungsmöglichkeiten. In Anlehnung an Voscherau, der 1993 die Grünen vor dem „spielerischen Umgang mit den Grundfunktionen der Stadt“ hatte, mahnte er: „Wir dürfen nicht mit den Grundlagen unseres Lebens spielen.“ Betonpolitik und Straßenbau, vom Bürgermeister stets als zentrale „Erfolge“ bezeichnet, seien nicht der Beitrag, den Hamburg für die Zukunft leisten müsse. Maiers Gegenmodell: „Bessere Unis statt breitere Straßen, mehr Mobilität durch die Stadtbahn, moderne Energiepolitik mit der HEW.“

Das ließ Voscherau ungern auf sich sitzen. In seiner Verteidigungsrede lobte er von Beust (“eine bemerkenswerte Rede“) und tadelte die Grünen: Straßenbau sei nötig, um die LKWs „geordnet“ durch Hamburg zu schleusen. Die Stadtbahn dagegen sei eine zwar wünschenswerte, aber nicht wirtschaftsnotwendige „kommunale Verbesserung“ und deshalb durchaus verzichtbar: „Wollen hoffen, daß nicht beides (Stadtbahn und Flughafen-S-Bahn) der Finanznot zum Opfer fallen muß.“ Politische Beobachter werteten dies als gezielte politische Beerdigung des Stadtbahnprojektes.

Nur Ex-Statt-Chef Markus Wegner wußte, was wirklich los ist: Rot-Grau tische „finanzpolitische Märchen“ auf. „Das einst von mir gefundene und hochgepäppelte Findelkind ist heute eine Schmusematratze für die Spitze der SPD.“ SPD-Fraktionschef Günter Elste konnte Wegner da nur beipflichten: „Der Senat wird unter den schwierigen Bedingungen seine Haushaltskonsolidierungspolitik konsequent fortsetzen und dabei weiterhin mit großer Sorgfalt darauf achten, daß die unausweichlichen Leistungseinschnitte gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern so verträglich und vertretbar gestaltet werden, wie die Rahmenbedingungen dies zulassen.“

Eine Aussage, genauso verträglich wie vertretbar – oder auch nicht. Florian Marten