■ Deutsch-iranische Beziehungen kann nichts erschüttern: Blutsbande

Eine Kette ohne Ende, die offenbar durch nichts zu durchtrennen ist – nicht durch einen Ajatollah Chomeini, nicht durch öffentliche Massenhinrichtungen, nicht durch einen Mordaufruf gegen einen Schriftsteller, nicht durch die Schmähung eines ermordeten israelischen Ministerpräsidenten. Die deutsch-iranischen Beziehungen haben längst die diplomatische Weihe von Blutsbanden erlangt, unverzichtbar zum Wohle des deutschen Landes, denn durch sie fließt das Lebenselixier: Geld. Gut 3 Milliarden Dollar sind eine stattliche bilaterale Handelsbilanz. Dafür würde manch einer seine Großmutter verkaufen, die Bundesrepublik verkauft dafür politische Moral.

Als die Mullahs im September 1992 ihren heimischen Terror den deutschen Freunden direkt vor die Haustür packten, schien die Beziehung auf eine ernsthafte Probe gestellt. Der Mord an vier iranischen Oppositonellen im Restaurant „Mykonos“, ganz augenscheinlich vom Teheraner Geheimdienst angezettelt, war nicht nur eine brutale Bluttat, sondern auch ein diplomatischer Affront. Doch das Regime in Teheran konnte sich dabei der Unauflösbarkeit der politischen Bande sicher fühlen. Drei Jahre später plante es wieder ein Anschlag gegen Oppositionelle auf deutschem Boden. Bonn drohte mit dem Finger, das Außenministerium schwieg und fuhr im diplomatischen business as usual fort. Ende letzten Jahres dann zog die Bundesanwaltschaft die Schlinge enger. Wegen der Verstrickung ins Mykonos-Attentat erhob sie Anklage gegen den iranischen Geheimdienstminister. Nun plötzlich wurden die Herrschaften im Außenministerium aktiv – nicht außen-, sondern innenpolitisch. In einer Ministeriumsrunde sollten die Kollegen von der Justiz und die Bundesanwaltschaft zur (Staats-)Räson gebracht werden: kein Haftbefehl gegen den Geheimdienstminister und Einstellung des Verfahrens. Einstellungsgrund: „Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland“.

Die Bundesanwaltschaft ist dem Justizministerium unterstellt. Man darf gespannt sein, wie sie sich unter diesem politischen Druck verhält. Aber welche Geschütze will Klaus Kinkel auffahren, wenn in Berlin ein unabhängiges Gericht zu dem Ergebnis kommt, die Mörder im Mykonos waren die diplomatischen Freunde? Vielleicht sollte der Minister sich beizeiten um sein „Geschwätz von gestern“ kümmern. Klaus Kinkel in seiner diesjährigen Ansprache zur Jahreswende: „Der Einsatz für Frieden und Menschenrechte bleibt wichtigstes Ziel der deutschen Außenpolitik.“ Vera Gaserow