Heißer Draht nach Teheran

■ Bonn sorgt dafür, daß der Fall Mykonos den Iran nicht kratzen muß

Berlin (taz) – Der iranische Außenminister Ali Akbar Welajati scheint über gute Informanten in der Bundesregierung zu verfügen. Am 25. Dezember, zwei Wochen nachdem ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gegen den iranischen Geheimdienstminister Ali Fallahian wegen Mordverdachts bekannt wurde, konnte Welajati Entwarnung geben. Bei einer Ansprache in Teheran erklärte er, der deutsche Bundesanwalt könne alles sagen, „dies werde aber von offiziellen Stellen in Deutschland nicht akzeptiert“.

Wenige Tage zuvor, am 19. Dezember, war der Fall im Bundesjustizministerium erörtert worden. An dem Gespräch nahmen neben der Generalbundesanwaltschaft auch Vertreter des Außenministeriums teil. Der Generalbundesanwalt beabsichtigte Haftbefehl gegen Fallahian zu erlassen, den sie verdächtigt, 1992 den Mord an vier kurdischen Oppositionspolitikern im Berliner Restaurant „Mykonos“ in Auftrag gegeben zu haben. Zu diesem Zweck wollte sie wissen, ob Gründe vorliegen, von der Verfolgung der Straftat abzusehen. Diese sind laut Strafprozeßordnung unter anderem dann gegeben, „wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde“. Wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums gegenüber der taz bestätigte, „wurden Fakten geschildert, die für diese Frage von Bedeutung sind“.

Unterdessen wurde während des Mykonos-Prozesses in Berlin bekannt, daß dem Bundesamt für Verfassungsschutz seit Ende November eine neue „gerichtsverwertbar erlangte zuverlässige Erkentnis“ vorliegt, aus der sich eine direkte Verwicklung des Fallahian-Ministeriums in den Mord ergibt. So steht es in einer Mitteilung des Verfassungsschutzes, die gestern bekanntgegeben wurde. Demnach hielt sich vor dem Mord ein Agententeam Fallahians in Berlin auf und bereitete mit dort ansässigen Agenten den Anschlag vor. Dieter Rulff