Hungerstreik in Israel

■ Palästinenserinnen in Gefängnissen hungern für ihre sofortige Freilassung

Tel Aviv (taz) – Dreißig Palästinenserinnen deren Entlassung aus israelischen Gefängnissen bereits vor mehr als drei Monaten fällig war, haben am Mittwoch in ihren Zellen mit einem Hungerstreik begonnen. Sie fordern die sofortige Freilassung aller palästinensischen Frauen aus israelischer Haft, entsprechend den im Abkommen über die Ausweitung der palästinensischen Autonomie (Oslo II) von den Israelis unterzeichneten Verpflichtungen.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens im Oktober stellte sich heraus, daß Israel nur einen Teil der eingesperrten Palästinenserinnen freigeben will. Als Begründung hieß es, in fünf Fällen hätten der israelische Präsident Eser Weizman beziehungsweise der Kommandant der israelischen Besatzungstruppen im Westjordanland die notwendige Begnadigung verweigert. Alle gefangenen Palästinenserinnen gaben damals bekannt, daß sie entweder gemeinsam in die Freiheit gehen oder zusammen im Gefängnis bleiben wollen. Als am Mittwoch die isralischen Behörden einen Teil der Gefangenen entlassen wollten, wiederholten die Frauen ihre Forderung: alle oder keine.

Vertreter der palästinensischen Selbstverwaltung klagen darüber, daß sich unter den 812 palästinensischen Gefangenen, die am Mittwoch entlassen wurden, auch 160 befinden, die nicht zu jenen politischen Häftlingen gehörten, deren Freilassung mit Israel vereinbart war. Es handelt sich um Personen, die in der letzten Zeit in Israel festgenommen worden waren, weil sie angeblich keine Erlaubnis hatten, sich dort aufzuhalten.

General Oren Schachor, der alle offiziellen israelischen Aktionen in den besetzten Gebieten überwacht, erklärte, die partielle Gefangenenfreilassung solle dazu dienen, die Position Jassir Arafats bei den für den 20. Januar geplanten palästinensischen Wahlen zu stärken. „Arafat stärken bedeutet, den Friedensprozeß zu stärken“, erklärte der General.

Unterdessen wurde bekannt, daß der palästinensische Geheimdienst Anfang der Woche den Leiter der Wahlkampagne der Palästinensischen Volkspartei (PPP), Thamin Badah (35), verhaftet und zum Verhör nach Jericho gebracht hat. Badah, der während der Intifada lange in israelischer Haft saß, wird jetzt von der palästinensischen Sicherheit der „Kollaboration mit feindlichen Elementen“ beschuldigt. Die PPP hat bei der zentralen Wahlkommission und bei Menschenrechtsorganisationen gegen die Verhaftung protestiert. Amos Wollin