Türkische Islamisten vor Regierungsbeteiligung

■ Heute beraten die Parteigremien von Mutterlands- und Wohlfahrtspartei – morgen könnte Mesut Yilmaz die Koalition mit den Islamisten bekanntgeben

Istanbul (taz) – Die Koalitionsbeteiligung der islamistischen Wohlfahrtspartei unter ihrem Vorsitzenden Necmettin Erbakan ist in greifbare Nähe gerückt. Der mit der Regierungsbildung beauftragte Mesut Yilmaz von der bürgerlichen Mutterlandspartei traf sich gestern zu einem über zweistündigen Spitzengespräch mit Erbakan. In einer gemeinsamen Pressekonferenz sprachen beide anschließend von „Fortschritten“. Die Wohlfahrtspartei war aus den Wahlen im Dezember vergangenen Jahres mit 21 Prozent der Stimmen als stärkste Fraktion im Parlament hervorgegangen.

Nach Beratungen mit den Parteigremien am heutigen Tag wollen die beiden Politiker am Samstag wieder zusammenkommen. „So Gott will, werden wir am Samstag eine Übereinkunft bekanntgeben“, sagte Erbakan. Offenbar ist noch strittig, wer Ministerpräsident werden soll. Die Rede ist von einem Rotationsmodell, in dem Yilmaz zunächst ein Jahr lang die Regierung führen würde. Aus Parteikreisen hieß es, die Mutterlandspartei könne das Außen- und das Verteidigungsministerium besetzen, während die Islamisten unter anderem Anspruch auf das Innen- und Bildungsressort erheben würden.

Doch viele Stolpersteine liegen noch auf dem Weg zu einer Koalition. Mehrere liberale Abgeordnete der Mutterlandspartei haben bereits angekündigt, daß sie einer Koalition unter Beteiligung der Islamisten nicht das Vertrauen aussprechen werden. Im Wahlkampf hatte Yilmaz Stimmen mit dem Versprechen gefangen, daß er die Garantie sei, die Islamisten von der Macht in Ankara fernzuhalten. „Ich werde mit der Wohlfahrtspartei weder eine Koalition eingehen noch Koalitionsgespräche führen“, hatte Yilmaz zwei Tagen vor den Wahlen verkündet. Die Wohlfahrtspartei sei eine „große Gefahr für die Türkei“.

All das scheint vergessen, die Verhandlungen laufen. Der öffentliche Druck auf Yilmaz, keine Koalition mit Erbakan einzugehen, ist allerdings enorm. „Kein Ausverkauf der laizistischen Republik um den Preis eines Sessels!“ titelte gestern das Massenblatt Sabah.

Yilmaz und Erbakan hatten sich angenähert, nachdem Gespräche zwischen Ministerpräsidentin Tansu Çiller und Yilmaz gescheitert waren. Die beiden bürgerlichen Parteiführer sind trotz programmatischer Übereinstimmung verfeindet.

Ist bis zum 21. März keine Regierung gebildet, kann der Staatspräsident Neuwahlen ausschreiben. Ömer Erzeren