USA und Israel schließen Antiterrorpakt
■ Clinton spendiert 100 Millionen Dollar zur Terrorbekämpfung. Eklat um den Status von Jerusalem. Proteste in den besetzten Gebieten gegen die Abriegelung
Tel Aviv (taz) – Israel und die USA haben einen „Pakt gegen den Terror“ beschlossen. Zur Bekämpfung des Terrorismus werden die USA Israel in den kommenden zwei Jahren 100 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Dies erklärte US-Präsident Bill Clinton gestern in Jerusalem. Er erwarte vom US-Kongreß eine rasche Bewilligung der ersten 50 Millionen Dollar. Das Geld soll für ein Bündel von Antiterrormaßnahmen verwendet werden, darunter bessere Ausbildung, Bombensuchgeräte und Röntgensysteme.
Der Besuch Clintons wird in Israel als wichtige Geste der Solidarität und als Unterstützung der Peres-Regierung angesehen. Gleichzeitig dient Clintons Besuch dem eigenen Präsidentschaftswahlkampf. Dennoch gab es einen diplomatischen Eklat. Staatspräsident Eser Weizman war der Begrüßungszeremonie ferngeblieben, weil diese nicht in Jerusalem, sondern auf dem Flughafen Ben Gurion stattfand. Der Jerusalemer Bürgermeister Ehud Olmert untersagte Schülern die Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung mit Clinton in Tel Aviv. Israel verlangt die Anerkennung Jerusalems als seine unteilbare Hauptstadt. Nach dem Oslo-Abkommen beginnen die Verhandlungen über den endgültigen Status der Stadt aber erst im Mai. – Für die Sicherheit Clintons sorgten mehr als zehntausend Polizisten und eine Rekordzahl von Geheimdienstteams. Zeitweise war die Straße zwischen Tel Aviv und Jerusalem für den gesamten Verkehr gesperrt. Das normale Leben in den beiden Städten kam praktisch zum Erliegen.
Die israelische Armee sprengte gestern das Haus des Hamas-Bombenbauers Yahya Ajjasch in der Nähge von Rafat im Norden der Westbank. Der israelische Geheimdienst soll bereits am vergangenen Montag zwei Selbstmordattentäter bei Hebron festgenommen haben, bevor sie ihren tödlichen Einsatz beginnen konnten. Die Blockade der Palästinensergebiete ist gestern leicht gelockert worden. 4.000 Fischer im Gazastreifen durften wieder aufs Meer hinaus fahren. Ein zweiter Konvoi mit Lebensmitteln erreichte Gaza. Die Armee kündigte für heute eine zehnstündige Aufhebung der Sperrung an, damit die Palästinenser einkaufen könnten. Massenproteste gegen die Aufrechterhaltung der israelischen Blockade und die fortdauernde Abriegelung fanden auch gestern wieder statt. Gemüsehändler und Fahrer von Lastwagen demonstrierten gegen das totale Ausfuhrverbot. Die Frauenvereinigungen protestierten vor dem Parlamentsgebäude in Gaza gegen den Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten sowie gegen das Ausreiseverbot für schwerkranke Patienten. Hunderte von Studenten aus dem Gazastreifen, die am Westufer studieren, sollen auf israelische Anordnung sofort in den Gazastreifen zurückzukehren. Amos Wollin
