Gute Idee, aber zu wenig Geld

Senator Müller will Arme in der Innenstadt halten

VON UWE RADA

Glaubt Bausenator Michael Müller (SPD) etwa nicht mehr an die Mietpreisbremse? Noch ringen SPD und CDU im Bund um die Regelung, die Neuvermietungen in Ballungsgebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wie in Berlin künftig deckeln soll. Bislang können Eigentümer zulangen, wenn sie eine leere Wohnung neu vermieten. Künftig sollen sie nicht mehr verlangen dürfen als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Wann die Bremse kommt, ist derzeit freilich offen. Irgendwann im Jahr 2015, hieß es zuletzt.

Mehr als Mietbremse

So lange will Berlin offenbar nicht warten. Um leer stehende Wohnungen auch Mietern mit kleinem Geldbeutel zugänglich zu machen, geht Senator Müller neue Wege. Diejenigen Vermieter, die nicht mehr als 6 Euro pro Quadratmeter verlangen, sollen mit einem Bonus von 2 Euro belohnt werden. Voraussetzung: Die Wohnung liegt in der Innenstadt.

Was auf den ersten Blick nach einem Geschenk für die Eigentümer aussieht, hat freilich eine soziale Dimension, die über die Mietpreisbremse hinausgeht. Im Gegenzug verpflichtet sich der Eigentümer nämlich, seine Wohnung an Bedürftige zu vermieten, die in Kreuzberg oder Prenzlauer Berg sonst kaum mehr eine Chance hätten: Obdachlose, Mieter in Notlagen, Ältere, die in eine kleinere Wohnung wollen. Der sogenannte Kauf von Belegungsbindungen ist damit auch ein Eingeständnis, dass die Verdrängung aus der Innenstadt voll im Gange ist.

Mehr als 50 Wohnungen werden es aber nicht sein, die nun für Bedürftige zur Verfügung stehen. Eine Million Euro für ein Pilotprojekt ist deshalb zu wenig.